Politik

Lahmes Duell, spannende Wahl "Hessen ist nicht Bayern"

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Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel vor der Aufzeichnung des TV-Duells.

(Foto: dpa)

Unter Ministerpräsident Koch war Hessen ein Schauplatz für den Kampf der Kulturen. Das ist Geschichte: Im TV-Duell streiten Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel zwar, bleiben aber ruhig. Spannend wird es erst in anderthalb Wochen.

TV-Duelle leben nicht von der Debatte, sondern vom unterhaltsam inszenierten Streit. So war es vor drei Wochen, als Markus Söder und der Grüne Ludwig Hartmann sich in Bayern beharkten. So war es am gestrigen Mittwoch im hessischen Zweikampf zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel leider nicht.

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Juniorpartner von Bouffier oder Chef von Rot-Rot-Grün - andere Hoffnungen hat "TSG" nicht.

(Foto: dpa)

Dabei ist die Landtagswahl am 28. Oktober mindestens ebenso spannend wie die in Bayern am vergangenen Sonntag. Wie im Freistaat müssen die Volksparteien in Hessen mit deutlichen Verlusten rechnen. Anders als dort können sich Umfragen zufolge beide Hoffnung machen, den Ministerpräsidenten zu stellen. Sie müssen zugleich befürchten, in einer gemeinsamen Koalition zu landen - eine für Hessen ungewöhnliche Konstellation, die es dort seit 1950 nicht gab. Und schließlich droht dem Verlierer das politische Aus: Bouffier ist 66 Jahre alt. Schäfer-Gümbel ist zwar gerade erst 49 geworden, aber es ist bereits sein dritter Anlauf auf die Regierung in Wiesbaden.

Unsicherheiten wie diese waren es wohl, die bei den Duellanten für eine gewisse Nervosität sorgten. Bei den Themen Diesel, Bildung und Wohnen wurden die unterschiedlichen Ansätze der beiden zwar deutlich. Unterhaltsam jedoch wurde es nicht. Bouffier setzte wie seit Jahren schon auf ein ruhiges Auftreten - er sprach landesväterlich-bedächtig, dozierend fast. Sein Kontrahent trat offensiver auf, aber natürlich hatte er es auch leichter: Die SPD ist in Hessen seit fast zwanzig Jahren nicht mehr an der Regierung beteiligt. Was schiefläuft, kann Schäfer-Gümbel der CDU anlasten. Das ist sein stärkstes Argument: "Ich glaube, dass nach 19 Jahren die Luft raus ist", sagte er. Und fügte hinzu: "Bei allen Verdiensten, die diese Regierung auch hat, auch Herr Bouffier."

"Hessen ist anders"

Der Ton war damit gesetzt. Für die Älteren unter den Fernsehzuschauern dürfte es noch immer seltsam sein, dass hessische Politiker aus unterschiedlichen politischen Lagern friedlich miteinander sprechen können. Schließlich war Hessen lange für seine polarisierte Politik bekannt. Hier machte die CDU 1998/99 Landtagswahlkampf mit einer Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die bei vielen Wählern - Befürwortern und Gegnern - als Unterschriftensammlung gegen Ausländer verstanden wurde. Hier plakatierte die CDU 2008 "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!" Der damalige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir war vermutlich nicht der Einzige, der eine fremdenfeindliche Botschaft in dem Slogan sah.

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Es geht um Hessen - aber auch um Merkel (Bouffier am Montag mit CDU-Generalsekretärin Kramp-Karenbauer).

(Foto: REUTERS)

Bouffier war damals Innenminister. Seit er das Amt des Regierungschefs von Roland Koch übernommen hat, herrscht in Hessen ein anderer Ton. Al-Wazir ist mittlerweile Wirtschaftsminister, Vize-Ministerpräsident - und Hessens beliebtester Politiker. Bouffier sagte im TV-Duell zwar, er werbe nicht für Koalitionen, sondern für die CDU. Doch dabei wurde deutlich, dass er gegen eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition keine Einwände hätte. Diese Regierung habe einen Stil gepflegt, "der in Deutschland vielleicht einmalig ist", indem sie "ohne Krach und ohne Krisen" gearbeitet habe.

Das war durchaus als Seitenhieb auf die Koalition in Berlin zu verstehen. Beide, Bouffier und Schäfer-Gümbel, legten viel Wert darauf, dass es bei dieser Landtagswahl um Hessen geht. "Bayern ist Bayern und Hessen ist Hessen", sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf das extrem schlechte Abschneiden seiner Parteifreunde im südlichen Nachbarland. "Hessen ist anders und das, was in Bayern gelaufen ist, ist anders", sagte auch Bouffier, der sich nicht zum ersten Mal von der CSU abgrenzte. Dann stichelte er noch, die bayerische SPD habe "exakt die gleichen Themen wie Sie" gehabt. Bayern, das sind immer die anderen.

"Woanders ist es auch nicht besser"

Die Abgrenzung von Berlin und Bayern hat gute Gründe. Sowohl die Sozial- als auch die Christdemokraten müssen fürchten, von den Misserfolgen ihrer Parteifreunde heruntergezogen zu werden. Dabei hat die Wahl in Hessen durchaus einiges mit Berlin zu tun, vor allem mit den Parteichefinnen dort, mit Angela Merkel und Andrea Nahles. Merkel will sich Anfang Dezember auf dem CDU-Parteitag in Hamburg noch einmal als Vorsitzende bestätigen lassen. Nahles ist überhaupt erst seit einem halben Jahr SPD-Chefin. Auch ihre Stühle könnten wackeln, wenn ihre Parteien in Hessen noch schlechter abschneiden als erwartet.

Die Spannung, die folglich im hessischen Wahlkampf steckt, fand sich im TV-Duell nicht unbedingt wieder. Obwohl die beiden durchaus inhaltlich stritten. Etwa beim Thema Diesel-Skandal. Beide forderten, der Druck auf die Automobilindustrie müsse aufrechterhalten bleiben. Doch Bouffier schlug vor, dass die Bundesregierung nicht abgerufene Mittel aus dem Fördertopf für Elektromobilität für die Umrüstung von Diesel-PKW zur Verfügung stellt. Schäfer-Gümbel dagegen drohte damit, dass Hersteller, die sich nicht kooperativ zeigten, von der Dienstwagenregelung ausgenommen werden könnten.

In der Bildungspolitik lobte Bouffier das Erreichte, Schäfer-Gümbel kritisierte Versäumnisse. Kein Bundesland habe so viele Lehrer eingestellt wie Hessen, kein Land habe eine solche Unterrichtsabdeckung, sagte der Ministerpräsident. Allerdings ist Umfragen zufolge die Bildungspolitik aus Sicht der Wähler das drängendste Problem in Hessen - vor der Asylpolitik. Schäfer-Gümbel versprach, die Praxis der Befristung von Arbeitsverträgen für Lehrer zu beenden und die "gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meister" einzuführen, was Bouffier für nicht finanzierbar erklärte. In der Diskussion über die Entwicklung der Mietpreise wies er darauf hin, dass es "woanders auch nicht besser" sei. Das stimmt zwar. In solchen Momenten stach dennoch Schäfer-Gümbels Argument, die CDU brauche vielleicht mal eine Pause.

Wie sehr sich indessen der Stil in der hessischen Politik verändert hat, fiel auf, als nicht Bouffier ein in hessischen Wahlkämpfen traditionell heikles Thema ansprach, sondern die Moderatorinnen: Wie hält die SPD es mit der Linkspartei? Ohne die kann Schäfer-Gümbel keinesfalls Ministerpräsident werden. Der Sozialdemokrat wich der Frage aus. Bouffier merkte lediglich an, dass die Linke "ein Bleiberecht für jeden" fordere und Abschiebungen beenden wolle. Sehr viel stärker attackierte er die AfD, die es nicht schaffe, sich glaubhaft vom Extremismus abzugrenzen. Auf die Frage, ob auch die Union Verantwortung für den Aufstieg der Partei trage, sagte er, vermutlich wiederum in Abgrenzung zur CSU: "Wir haben nie diese Nummer mitgemacht der Ausgrenzung und des Hasses."

Fazit: Hessen ist nicht nur nicht Bayern, es ist auch nicht mehr Hessen. Das könnte sich aber auch wieder ändern. Mit der Ruhe, die Bouffier und Schäfer-Gümbel am Mittwoch verströmten, dürfte in anderthalb Wochen jedenfalls Schluss sein.

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Quelle: n-tv.de

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