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SPD-Politikerin Petra Hinz kündigt an, ihr Bundestagsmandat abgeben zu wollen.
SPD-Politikerin Petra Hinz kündigt an, ihr Bundestagsmandat abgeben zu wollen.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 09. August 2016

"Zum Abschuss freigegeben": Hinz keilt gegen Essener SPD

Im Skandal um ihren gefälschten Lebenslauf geht die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz in die Offensive: Sie sei sich ihrer Schuld durchaus bewusst, sagt sie in einem Zeitungsinterview, macht aber auch ihren Parteikollegen schwere Vorwürfe.

Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz will ihr Mandat nach ihrer Behandlung in einer Klinik aufgeben. Das kündigte sie in einem Interview mit mehreren nordrhein-westfälischen Zeitungen an. Sie werde das Mandat niederlegen, sobald sie die Klinik verlassen könne, so Hinz. Wann das sei, bestimmten ihre Ärzte. Die 54-Jährige hatte entgegen ihren bisherigen Angaben kein Abitur gemacht und kein Jurastudium abgeschlossen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.(Foto: dpa)

Dieses Verfahren habe sie gleich nach Bekanntwerden ihrer falschen Angaben im Lebenslauf genau so mit dem Essener SPD-Vorsitzenden, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, vereinbart, sagte Hinz der "Westdeutschen Zeitung". Dem Minister warf sie vor, mehrmals Absprachen mit ihr gebrochen zu haben. "Kutschaty hat mich endgültig zum Abschuss freigegeben", sagte Hinz. "Ich bin mir meiner Schuld absolut bewusst und ziehe die Konsequenzen, aber ich habe auch einen letzten Rest Würde verdient."

Hinz hatte in der vergangenen Woche alle Parteiämter niedergelegt, eine ihr von der Essener SPD gesetzte Frist, ihr Bundestagsmandat abzugeben, aber verstreichen lassen. Damit bekommt sie auch weiter ihre Bundestagsdiäten. Auch aus der eigenen Partei war sie dafür kritisiert worden. "Eine Partei kann eine Bundestagsabgeordnete nicht zwingen, ihr Bundestagsmandat aufzugeben", sagte Kutschaty. Er wolle jedoch an die Moral von Hinz appellieren, ihr Mandat "unverzüglich" niederzulegen. "Ich halte diesen Schritt für längst überfällig."

Zuletzt war bekannt geworden, dass der Deutsche Anwaltverein Ermittlungen gegen Hinz wegen des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen erwartet. Dabei geht es um inzwischen gelöschte Veröffentlichungen auf der Internetseite der nordrhein-westfälischen SPD. Der Landesverband hatte demnach einen Lebenslauf von Hinz veröffentlicht, wonach diese nicht nur "Juristin" gewesen sei, sondern auch "berufliche Tätigkeiten als Anwältin in einer Kanzlei" ausgeübt habe.

Quelle: n-tv.de

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