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Erste Ergebnisse aus dem Libanon Hisbollah-Lager liegt bei Wahl vorn

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Nur 49,2 Prozent der Wahlberechtigten gaben im Libanon ihre Stimme ab.

(Foto: picture alliance / Hassan Ammar/)

Der libanesische Ministerpräsident al-Hariri und seine sunnitische Zukunftsbewegung müssen bei der Parlamentswahl im Libanon Verluste hinnehmen. Zulegen kann dagegen die radikal-islamische Schiiten-Organisation Hisbollah.

Bei der ersten Parlamentswahl im Libanon seit neun Jahren zeichnet sich ersten Ergebnissen zufolge eine Mehrheit für die radikal-islamische Hisbollah-Miliz und ihre Verbündeten ab. Das Lager um die vom Iran unterstützte und unter anderem von den USA als Terrorgruppe eingestufte Schiiten-Organisation legt nach Berechnungen der Angaben von Medien und Politikern auf mindestens 67 der 128 Sitze zu. Dazu gehört auch die christliche Freie Patriotische Bewegung von Präsident Michel Aoun.

Stärkste Einzelfraktion dürfte demnach trotz Verlusten die sunnitische Zukunftsbewegung des vom Westen unterstützten Ministerpräsidenten Saad al-Hariri bleiben, der damit nach dem komplizierten Wahlrecht auf eine weitere Amtszeit zusteuert. Die christliche Partei Libanesische Kräfte kann als Hisbollah-Gegner ihre Sitze wohl von acht auf 15 fast verdoppeln. Die Wahlbeteiligung sank auf 49,2 Prozent von 54 Prozent 2009. Beobachter berichteten, dass die Wahlbeteiligung in den von der schiitischen Hisbollah kontrollierten Gebieten höher gewesen sei.

Der Libanon gilt wegen seiner Mischung von Volksgruppen und Religionen, der Einflussnahme ausländischer Staaten und der großen Zahl von Flüchtlingen im Land als instabil. Die obersten Ämter sind an bestimmte Religionszugehörigkeiten gebunden: Der Präsident muss maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Die 128 Sitze im Parlament sind ebenfalls auf die religiösen Gemeinschaften aufgeteilt.

Größere politische Veränderungen werden von der Wahl nicht erwartet. Allerdings könnten eine zügige Bildung einer neuen Regierung und anschließende Reformen für neue Investitionen im Land sorgen und damit die Wirtschaft stabilisieren. Die Wahl fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Wegen politischer Krisen hatte das Parlament zuletzt mehrfach seine Amtszeit eigenständig verlängert.

7300 Beschwerden aus Wahllokalen

Die Durchführung der Wahl sei sehr langsam verlaufen, sagte Innenminister Nohad Maschnuk bei einer Pressekonferenz. Viele Wähler hätten daher erst ihre Stimmen abgegeben, nachdem die Wahllokale bereits geschlossen gewesen seien. Einige Parteien hatten gefordert, die Schließung der Wahllokale hinauszuzögern. Dies sei unter dem Wahlgesetz aber nicht möglich gewesen. Lediglich diejenigen, die sich zum Ende der Wahlzeit bereits in den Büros befunden hätten, seien noch zugelassen worden, sagte der Innenminister.

Insgesamt seien mehr als 7300 Beschwerden aus verschiedenen Wahllokalen eingegangen, sagte Maschnuk ohne Details zu nennen. Er rief die Menschen zudem dazu auf, auf Freudenfeuer zu verzichten. Im Norden des Libanon sei ein Mensch durch Schüsse schwer verletzt worden. Die Armee berichtete von Handgreiflichkeiten in der ost-libanesischen Stadt Zahle. Zum ersten Mal wurde eine Wahl im gesamten Libanon an einem einzigen Tag durchgeführt. 583 Kandidaten, darunter 111 Frauen, stellten sich zur Wahl. Im aktuellen Parlament sitzen lediglich vier gewählte weibliche Abgeordnete. Im Libanon leben rund sechs Millionen Menschen.

Quelle: n-tv.de, fzö/rts/dpa

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