Politik

Unruhige Zeiten nach Ära Trump Historiker: Viele Rechte in USA erwarten Bürgerkrieg

2021-01-07T065632Z_1334421345_RC2U2L9S2LXD_RTRMADP_3_USA-ELECTION-CAPITOL-SECURITY.JPG

Das sei nicht Amerika, sagte der gewählte US-Präsident Joe Biden nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am Mittwoch.

(Foto: REUTERS)

Tief sitzt der Schock über den Sturm auf das Kapitol mit fünf Todesopfern. Doch wie können die USA verhindern, dass die Gewalt weiter um sich greift? Der Schlüssel liegt bei Donald Trump, sagt der USA-Experte Simon Wendt von der Universität Frankfurt am Main im Gespräch mit ntv.de.

ntv.de: Die Demokraten wollen womöglich schon morgen ein zweites Verfahren zur Amtsenthebung gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump einleiten. Um ein Zeichen zu setzen, so heißt es. Eine gute Entscheidung?

Simon Wendt: Es ist verständlich, dass die Demokraten sagen, man könne dem Präsidenten nicht alles durchgehen lassen. Was für ein Signal wird gesendet, wenn der Präsident der USA schalten und walten kann, wie er möchte, und sich über Normen und Gesetze hinwegsetzt? Dennoch habe ich Zweifel, dass ein Impeachment-Verfahren eine kluge Entscheidung ist. Zum einen, weil es nicht erfolgreich sein wird. Die Zweidrittelmehrheit, die man dafür braucht, ist im Senat nicht da. Zum anderen wird die Polarisierung in den USA dadurch nur noch weiter vorangetrieben. Auch das erste Impeachment-Verfahren wurde von den Trump-Anhängern in erster Linie als Schikane verstanden. Und auch wenn jetzt einige Republikaner die Erstürmung des Kapitols verurteilen, würden sie sich bei einem Impeachment wahrscheinlich doch darin bestätigt fühlen, dass es nur darum geht, den Präsidenten zu schikanieren. Daher glaube ich, dass es nicht unbedingt klug wäre.

Das klingt so, als wäre es inzwischen beinahe egal, was man tut. Die Trump-Anhänger würden darin immer ihre Verschwörungstheorien bestätigt sehen.

Simon Wendt, Experte für amerikanische Geschichte

Simon Wendt ist Experte für amerikanische Geschichte.

(Foto: privat )

Alles wird in dieses QAnon-Verschwörungsraster gedrückt. Sie müssen sehen, wie weit das mittlerweile geht: Die Senatoren Lindsey Graham und Mitt Romney, die am vergangenen Mittwoch für den Wahlsieg Bidens gestimmt haben, was ja tatsächlich nur eine Zeremonie war, ohne Macht, den Sieg zu verhindern, wurden später am Flughafen auf dem Weg zurück in ihre Heimatstaaten von Trump-Anhängern verbal angegriffen. Graham, einer der lautesten Unterstützer Trumps in den vergangenen vier Jahren, sagt inzwischen, es gab keinen Wahlbetrug, Biden ist der Gewinner. Die Trump-Anhänger beschimpfen ihn nun als Verräter, ebenso wie den Vizepräsidenten Mike Pence. Wer sich einmal gegen Trump stellt, ist draußen und wird Teil der Verschwörungstheorie. Und da kommt man dann auch erstmal nicht mehr raus.

Was bedeutet das für die Zukunft der Republikaner?

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska hat ihren Austritt angekündigt, falls die Partei Trump weiter folgt. Doch auch wenn es sich im Augenblick von einigen anders anhört: Trump wird weiterhin eine sehr wichtige Rolle in der republikanischen Partei spielen, damit muss man rechnen. In sehr konservativen Bundesstaaten wie Missouri oder Texas werden die Verschwörungstheorien zur Basis für politische Kandidaturen werden. Inwiefern das einen Riss der Partei nach sich zieht, werden die kommenden Monate zeigen.

Könnte es auf eine Spaltung der Republikaner hinauslaufen?

Das Zweiparteiensystem aus Republikanern und Demokraten wird bestehen bleiben, da kommt man nicht drum herum. Darum ist eine Abspaltung des Trump-Flügels nicht wahrscheinlich. Eher könnte etwas Ähnliches wie die Tea-Party-Bewegung entstehen, die ab 2009 sehr viel Einfluss hatte, obwohl es keine Partei war. Solch eine Bewegung würde dazu führen, dass auch in Zukunft eine größere Zahl von sehr rechtsgerichteten Politikerinnen und Politikern in den Senat und das Repräsentantenhaus einzieht, aber unter dem Dach der republikanischen Partei.

Wie können die gemäßigten Republikaner verhindern, dass die Trumpisten zu viel Einfluss bekommen?

Das wird schwierig. Für die republikanischen Politikerinnen und Politiker stellt sich die Frage: Was glauben ihre Wählerinnen und Wähler? Die Tatsache, dass Politiker wie der Trump-Kritiker Mitt Romney in seinem Bundesstaat Utah als Verräter bezeichnet werden, deutet daraufhin, dass in sehr konservativen Regionen die Moderaten, die sich von Trump lossagen, in den Vorwahlen abgewählt werden. Sie werden von extremeren Parteikollegen geschlagen, die am Ende statt ihrer nominiert werden und dann auch ins Parlament einziehen. In den letzten Jahren hat man das zum Teil schon erlebt. Solche, die Trump nicht extrem genug waren, hat er nicht mehr unterstützt und die haben dann auch verloren. Ich fürchte, Fälle dieser Art werden wir in den kommenden Jahren häufig sehen.

Der gewählte Präsident Joe Biden sagt, das, was wir gerade sehen, sei nicht Amerika. Viele Amerikaner sehnen sich nach der früheren Einigkeit und demokratischer Kultur. Aber hat es die wirklich jemals gegeben?

Vor allem weiße Amerikaner, so ist mein Eindruck, meinen da die Zeit vor der Bürgerrechtsbewegung. Aus ihrer Sicht war damals alles in Ordnung. Weil es nur Weiße waren, die miteinander gesprochen haben, mussten sie sich nicht mit Belangen von Afroamerikanern oder mit Einwanderung auseinandersetzen, sondern es ging um nationale Sicherheit und Wirtschaftspolitik. Die Themen, die wir hingegen heute haben - Einwanderung, Gleichberechtigung für Homosexuelle, Armutsbekämpfung, Rassismus - die kamen alle erst nach den Erfolgen der Bürgerrechtsbewegung auf, also in den 1970er-Jahren. Und die extreme Polarisierung, die wir heute sehen, ist aus dem Erfolg dieser sozialen Bewegungen entstanden. Wenn also eine Sehnsucht nach dem alten Konsens aufkommt, dann ist das in gewisser Weise eine Illusion. Dieser Konsens war nur möglich, weil große Teile der Bevölkerung einfach ausgeschlossen waren von dem politischen Prozess und ihre Belange keine Rolle spielten.

Das ist heute nicht mehr so.

Weil viel mehr politische Gruppen heute sagen, dass sie an diesem Prozess teilnehmen wollen. Je heterogener der Prozess wurde, desto schwieriger wurde die Politik und desto problematischer wurde es, sich auf Kompromisse zu einigen. Deshalb wird nach meiner Einschätzung die Polarisierung immer stärker werden. Es sind wirklich nicht wenige Amerikaner, die glauben, Trump versuche, eine weltweite Verschwörung von Pädophilen und Satanisten zurückzuschlagen. Die Realität lehnen sie ab. Kompromisse zu finden mit solchen Leuten, ist kaum möglich. Biden hat die Wahl gewonnen, aber es war sehr knapp, viel knapper, als alle gedacht haben. Und es zeigt: Amerika ist in der Mitte geteilt und je nachdem, wie die Lager ihre Anhänger mobilisieren können, schlägt das Pendel mal in die eine oder mal in die andere Richtung aus. In zwei Jahren, bei den Midterms, werden viele Abstimmungen, die jetzt von Demokraten gewonnen wurden, womöglich wieder an die Republikaner gehen.

Am Mittwoch haben es die Randalierer geschafft, Büros von Politikern zu kapern, sie haben in die Ecken des Capitols uriniert, den Ort der Volksvertretung entwürdigt. Was für einen Auftrieb gibt das den extremen Rechten in den USA?

Der Sturm auf das Kapitol war zwar kein Putschversuch im eigentlichen Sinn und war nicht sehr gut durchdacht. Aber es gibt Hinweise darauf, dass geplant war, Waffen und Bomben zu nutzen und Geiseln zu nehmen. Darum muss man die Vorkommnisse als Versuch verstehen, den demokratischen Prozess auszuhebeln. Unabhängig von der Frage, ob das letztlich erfolgreich war, wird erwartet, dass die extreme Rechte davon einen unglaublichen Schub bekommen wird. Wahrscheinlich ist, dass Trump von Twitter zu Parler abwandert, der Kommunikationsplattform, die von Rechten schon seit Langem genutzt wird, wobei mittlerweile auch die Zukunft von Parler in Gefahr ist. So oder so wird Trump noch mehr zu einem der ihren, indem er in ihren präferierten Kommunikationsplattformen mit ihnen kommuniziert.

Die Rechtsextremen werden sich von Trump bestätigt fühlen?

Die Proud Boys, diese rechtsextreme und gewaltbereite Pro-Trump-Gruppierung, hat sich schon während des Wahlkampfs in ihrem Weg bestätigt gefühlt. In Portland sind Trump-Anhänger als Karavane durch die Gegend gefahren und es kam zu Schusswechseln. Eine Miliz in Michigan plante, die dortige Gouverneurin zu entführen; die Pläne wurden vorher aufgedeckt, nur deshalb kam es nicht dazu. Vor den Wahllokalen, wo die Menschen ihre Stimmen abgeben konnten, standen teilweise bewaffnete Trump-Anhänger, und es hat mich positiv überrascht, dass es nicht zu noch mehr Konflikten gekommen ist. Von der Erstürmung des Kapitols und der Niederlage Trumps könnte nun ein starker Schub für Gewalttäter ausgehen, die noch stärker in ihr Paralleluniversum abwandern.

Das klingt beängstigend.

Eine weitere mögliche Variante wäre, dass sich viele Trump-Anhänger nach Ende seiner Amtszeit zurückziehen, ihre Notfallausrüstung und die Waffen bereitlegen und anhäufen, um bereit zu sein für den möglichen Bürgerkrieg, der in der Wahrnehmung vieler Rechter kommen wird. Diese Leute würden sich aber nicht weiter aktiv politisch beteiligen. Letztlich muss man sagen: Vieles wird von Trump abhängen. Seine Rede am Mittwoch, bevor die Leute das Kapitol gestürmt haben, war letztlich der Aufruf dazu, das zu tun. Wir sehen hier einen Personenkult, den man sonst eher in Drittweltländern oder Diktaturen sieht. Entsprechend ist extrem wichtig, was der Führer sagt. Und dann gibt es noch den Fall, dass Anhänger glauben zu wissen, was der Führer will, und ihm entgegenarbeiten.

Nicht sehr wahrscheinlich, dass Trump sich solcher Verantwortung bewusst ist, oder?

Wenn er seine provokativen Verschwörungstheorien weiter auf die Art kommuniziert, wie er es getan hat, dann sind weitere Gewalttaten wahrscheinlich. Nimmt er sich zurück, dann hätte auch das Einfluss, aber als Narzisst wird ihn die Niederlage bis ans Ende seines Lebens verfolgen und er wird niemals sagen, dass er die Wahl verloren hat. In jedem Fall - der Schlüssel zur Frage der Gewalt wird Trump sein.

Mit Simon Wendt sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.