Großmufti Ahmad HassunHochrangiger Assad-Unterstützer in Syrien verurteilt
ntv bei Google bevorzugenDer frühere höchste Rechtsgelehrte des Assad-Regimes wird in Damaskus zu lebenslanger Haft verurteilt. Er drohte Europa mit Selbstmordattentaten und beging schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Politiker der AfD hatten Ahmad Hassun vor ein paar Jahren trotzdem noch persönlich besucht.
Syrien arbeitet derzeit die Gräueltaten des fast 14-jährigen Bürgerkriegs auf: Eine weitere hochrangige Person muss wegen ihrer Rolle in dem blutigen Konflikt lebenslang in Haft. Ein Gericht in Damaskus verurteilte den ehemaligen syrischen Großmufti Ahmad Hassun wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er galt als Unterstützer des ehemaligen Machthabers Baschar al-Assad.
Das Gericht sah es laut Berichten unter anderem als erwiesen an, dass Hassun syrische Soldaten dazu aufrief, gegen Oppositionelle vorzugehen. Er habe zudem sein Amt missbraucht.
Assad, mehrere seiner Verwandten sowie weitere Vertreter des gestürzten Regimes wurden zuletzt in Syrien zum Tode verurteilt. Während des Umsturzes Ende 2024 flohen jedoch die meisten von ihnen aus Syrien, die Vollstreckung der Strafen ist deshalb in vielen Fällen nicht absehbar. Assad hält sich derzeit in Russland auf. Moskau hat bisher keiner Auslieferung zugestimmt.
AfD-Politiker trafen Hassun
Politiker der AfD hatten Hassun 2018 und 2019 bei Besuchen in Syrien getroffen. Der damalige Großmufti hatte unter anderem 2011 für den Fall einer westlichen Militärintervention in Syrien öffentlich damit gedroht, Selbstmordattentäter nach Europa zu schicken. Die AfD meinte damals "Syrien ist sicher.", man sei nach der Reise durch Syrien zu der Beurteilung gekommen, da man sich ein "umfassendes Bild" gemacht habe.
Zudem stellte die AfD vor der Reise Anträge im Bundestag, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben und die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder zu "normalisieren". In Syrien herrschte damals ein brutaler Bürgerkrieg, das Assad-Regime verfolgte und folterte tausende Menschen.
Die damalige Bundesregierung hatte diese Reisen scharf kritisiert. Der ehemalige Grünen-Chef Robert Habeck meinte über den Besuch der Delegation: "Dass die AfD-Abgeordneten nach Syrien reisen, um zu beweisen, dass Syrien ein sicheres Herkunftsland ist, ist und Perfidität und an Perversität im Grunde kaum zu überbieten".
Assad-Regime wurde 2024 gestürzt
Nach einem fast 14-jährigen brutalen Bürgerkrieg wurde die Regierung unter Langzeitmachthaber Assad Ende 2024 von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt.
Bei den Verfahren gegen Vertreter der ehemaligen Assad-Regierung geht es in vielen Fällen um systematische Folter, Massenmord, gewaltsame Niederschlagung friedlicher Demonstrationen und Folter mit Todesfolge, auch immer wieder an Minderjährigen.