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Gericht sieht genügend Belege Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

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Wer vom "bevorstehenden Volkstod durch Bevölkerungsaustausch" spricht, darf als Faschist bezeichnet werden, befand das Gericht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Darf Thüringens AfD-Chef Björn Höcke als "Faschist" bezeichnet werden? Die Stadt Eisenach wollte das im Rahmen einer Demonstration nicht zulassen. Ein Gericht sieht nun aber ausreichend Belege für die faschistische Agenda Höckes.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat entschieden, dass Thüringens AfD-Chef Björn Höcke als "Faschist" bezeichnet werden kann. Das verfügte das Gericht in einem Eilverfahren. Zuvor hatte die Stadtverwaltung Eisenach eine Demonstration unter dem Motto "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke" nicht zugelassen. Sie sah die öffentliche Sicherheit und die Persönlichkeitsrechte des 47-Jährigen bedroht. Dass daraufhin die Verwendung der Bezeichnung "Faschist" im Rahmen der Demonstration zunächst durch ein erstes Urteil untersagt wurde, wollten die Veranstalter nicht hinnehmen - und bekamen nun Recht.

Die zuvor ergangene Auflage sei "rechtswidrig", heißt es in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen. Zwar attestierte das Gericht dem Ausdruck "Faschist" einen ehrverletzenden Charakter. Das Wort diene auch dazu, politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Falle die Äußerung im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung, "die die Allgemeinheit berührende Themen zum Gegenstand hat und daher im weitesten Sinne der öffentlichen Meinungsbildung dient", überwiege jedoch das Recht der freien Meinungsäußerung. Und: Es sei in "ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht", dass das Werurteil "nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht".

Als Belege für Höckes faschistische Gesinnung wurde unter anderem gewertet, dass dieser wiederholt gegen den angeblich "bevorstehenden Volkstod durch Bevölkerungsaustausch" wetterte und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" forderte. Zudem führte das Gericht an, dass Höcke im Zusammenhang mit dem Hitler-Faschismus von einer "katastrophalen Niederlage von 1945" sprach und der AfD-Politiker forderte, ein "Zuchtmeister" solle mit "fester Hand" den Saustall ausmisten. Andersdenkende sollten so aus Deutschland ausgeschlossen werden.

Quelle: n-tv.de, ftü

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