Politik

Thüringer AfD schickt Landeschef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

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Björn Höcke will Ministerpräsident von Thüringen werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen löst eine politische Krise aus. Diese soll am 4. März beendet werden - dann will sich Linken-Politiker Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Doch auch AfD-Fraktionschef Höcke steigt ins Rennen ein.

Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Das teilte die AfD-Fraktion in Erfurt mit. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an, dessen rot-rot-grünes Wunschbündnis im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat. Ramelow fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit, die er sich bereits im ersten Wahlgang aus den Reihen der CDU oder der FDP holen will. Die Landtagsverwaltung bestätigte die Anmeldung von Ramelow und Höcke kurz vor dem Ende der Frist für Kandidatenvorschläge um 14 Uhr. 

Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die AfD stellt im Landtag die zweitgrößte Fraktion mit 22 Abgeordneten.

Sämtliche Angebote der AfD "für eine Zusammenarbeit der bestehenden bürgerlichen Mehrheit" im Thüringer Landtag und für eine Beendigung von Rot-Rot-Grün seien von CDU und FDP ausgeschlagen worden, erklärte Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. "Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen." CDU und FDP hätten dann ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen, erklärte Braga.

Das Agieren der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar hatte ein politisches Beben ausgelöst. Die AfD ließ im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen und wählte stattdessen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Regierungschef. Erstmals waren damit AfD-Stimmen ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland. Nach einer Welle der Empörung trat Kemmerich nach nur drei Tagen im Amt zurück.

CDU bekennt sich zu Stabilitätsvereinbarung

Auch der Thüringer CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring war in der Folge zurückgetreten. Am Morgen wählte die CDU Hochschulprofessor Mario Voigt als dessen Nachfolger. Der stellvertretende Landesparteichef erreichte bei einer außerplanmäßigen Wahl des Vorstands die nötige Mehrheit, wie die CDU-Fraktion bekannt gab. Nach Angaben eines Fraktionssprechers gab es keinen Gegenkandidaten.

Offiziell bleibt die Landes-CDU bislang auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker "nicht aktiv" zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet. Es wird aber darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Im dritten Wahlgang würde ihm die einfache Mehrheit reichen.

Rot-Rot-Grün traf mit der CDU bereits eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows und auch sonst keine vertragliche Regelung etwa für eine Tolerierung.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa/AFP

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