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Russische Söldner in Mali? Högl fordert Prüfung von Bundeswehr-Einsatz

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Die Bundeswehr ist in Mali an zwei internationalen Missionen beteiligt, um das Land zu stabilisieren.

(Foto: picture alliance/dpa/Bundeswehr)

Die Militärjunta in Mali soll mit der Söldnertruppe Wagner zusammenarbeiten. Wenn sich das bestätigt, könnte das Konsequenzen für die etwa 1200 Bundeswehrsoldaten haben, die derzeit in Mali sind. Die Wehrbeauftragte Högl will über den Sinn des Einsatzes sprechen.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Mali hat die Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Eva Högl, eine kritische Überprüfung des Bundeswehreinsatzes in dem westafrikanischen Krisenstaat gefordert. "Nach den Erfahrungen mit dem Abzug aus Afghanistan müssen wir noch einmal über Sinn und Zweck der Mali-Mission reden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen die Frage beantworten, ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist."

Die in Mali regierende Militärjunta strebt nach Angaben aus französischen Kreisen eine Zusammenarbeit mit der russischen Söldnertruppe Wagner an, die mit der Ausbildung der malischen Streitkräfte beauftragt werden könnte. Frankreich hatte daraufhin mit einem Abzug seiner Soldaten gedroht.

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Die Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages Eva Högl fordert eine Prüfung des Einsatzes.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Högl sagte den Funke-Zeitungen, sollten russische Söldner in Mali zum Einsatz kommen, "müssen wir mit den internationalen Partnern und im Verteidigungsausschuss über mögliche Konsequenzen sprechen". Der Mali-Einsatz sei schwierig, darauf habe sie immer hingewiesen. Die Gruppe Wagner ist berüchtigt für ihre Einsätze, unter anderem in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik. Die französische Regierung wirft ihr Raubüberfälle und andere illegale Handlungen vor.

AKK informiert Verteidigungsausschuss

Für eine UN-Mission und eine EU-Ausbildungsmission sind derzeit insgesamt etwa 1200 Bundeswehrsoldaten in dem westafrikanischen Land. Die Einsätze dienen zur Stabilisierung des durch islamistische Rebellen bedrohten Sahel-Staates. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Laufe des Tages über die aktuelle Situation informieren.

Am Mittwoch hatte Kramp-Karrenbauer via Twitter gemeinsam mit dem Bundestag zu treffende Konsequenzen angekündigt, sofern sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen sollte. Die CDU-Politikerin schrieb, in dem Fall "stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr (...) infrage. Gemeinsam mit dem Bundestag müssten wir Konsequenzen ziehen."

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Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, sprach gegenüber dem RND von einem "Versagen der Bundesregierung in der Sicherheitspolitik". "Nach dem Afghanistan-Desaster stellt die Verteidigungsministerin jetzt per Tweet und im Alleingang den Mali-Einsatz der Bundeswehr infrage." Es sei "ein Affront gegenüber dem Bundestag", dass die Ministerin das Parlament erst danach über die Hintergründe ihrer Äußerungen informieren wolle. Gegenüber den Funke-Zeitungen ergänzte er: "Das Hauptziel des Bundeswehreinsatzes in Mali ist die Verhinderung der Planung terroristischer Anschläge auf europäisches Gebiet. Dieses realistische Ziel ist bisher erreicht worden."

Auch aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich muss das Mandat für den Bundeswehreinsatz überprüft werden, sollte Mali mit russischen Söldnern zusammenarbeiten. Das bis Mai 2022 geltende Mandat sei an Voraussetzungen geknüpft; wenn diese nicht mehr zuträfen, müsse der neue Bundestag darüber befinden, ob es aufrechterhalten werden könne, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Neue Informationen setzt der SPD-Politiker auf einen erwarteten UN-Bericht zum Stabilisierungseinsatz Minusma. Mützenich kritisierte ebenfalls das Vorgehen der Verteidigungsministerin und nannte es "merkwürdig" und "befremdlich", dass sie nicht vor ihren Tweets das Parlament kontaktiert habe. Schließlich sei die Bundeswehr mit einem Bundestagsmandat in dem afrikanischen Land.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa

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