Politik

Kritik am Bundeshaushalt Hofreiter nennt Klima-Etat "Mogelpackung"

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Vor der Generaldebatte im Bundestag kritisiert Anton Hofreiter die Haushaltspläne der Bundesregierung.

(Foto: imago images/Christian Thiel)

Die Opposition spricht beim 362-Milliarden-Haushaltsplan der Bundesregierung von Zahlentricksereien und falschen Ausgabenschwerpunkten. Beim Thema Klimaschutz würden bereits geplante Ausgaben als neue Investitionen verkauft, kritisiert Grünen-Fraktionschef Hofreiter.

Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung bei den Ausgaben für Klimaschutz Etikettenschwindel vor. "Dieser Haushalt ist beim Klimaschutz eine Mogelpackung", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter vor der Generaldebatte an diesem Mittwoch.

Nicht nur die Gesamtausgaben beim Klimaschutz seien viel zu gering. "Rund die Hälfte der Gelder, die als neue Investitionen verkauft werden, sind längst geplante Ausgaben, die Olaf Scholz mit neuem Etikett versieht." Selbst für den Neubau von Straßen planten der SPD-Finanzminister und die Union jährlich mehr Geld ein als für "neue Investitionen in die Menschheitsaufgabe Klimaschutz".

Minister Scholz hingegen sieht mit dem Haushaltsentwurf eine klimafreundliche "Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik" eingeleitet. Die Vorlage nehme eine "Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte" vor, sagte er im Bundestag.

Hofreiter sagte, für die weltweite "Megaherausforderung" Klimaschutz brauche es Milliardeninvestitionen. Das sähen neben den Grünen auch Wirtschaft und Gewerkschaften so. Umweltministerin Svenja Schulze hatte im Bundestag betont, dass in den kommenden vier Jahren 54 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Erderhitzung ausgegeben würden - dazu zählen nicht nur Ausgaben aus dem Umwelt-Etat, sondern etwa auch der Energie- und Klimafonds.

Quelle: ntv.de, mba/dpa