Politik

Kein Schutz mehr vor Tränengas Hongkong führt Vermummungsverbot ein

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Masken, die die Identität verbergen, sind bei Demos in Hongkong künftig verboten - Atemschutz ebenfalls.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Die Proteste für mehr Demokratie in Hongkong dauern weiter an. Die pekingtreue Regierungschefin setzt den Demonstranten nun mit einem Vermummungsverbot zu. Dafür aktiviert sie sogar ein Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit.

Die Hongkonger Regierung hat ein Notstandsgesetz aktiviert und damit ein Vermummungsverbot bei Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion erlassen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam mit. Das Verbot soll um Mitternacht in Kraft treten. Bei Verstoß droht eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr.

Die als pekingtreu geltende Regierungschefin erlässt damit ein Verbot, das auch das Tragen von Atemmasken oder Mundschutz bei Demonstrationen verbietet. Die Demonstranten schützen sich damit gegen den massiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei.

Das Vorgehen ist höchst umstritten, weil sich die Regierung Hongkongs angesichts der Demonstrationen erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert auf das Notstandsgesetz beruft. "Die öffentliche Ordnung ist in einem gefährlichen Zustand", sagte Lam. Die Gewalt habe zugenommen. Die Täter hätten fast immer ihre Gesichter bedeckt. "Wir können nicht erlauben, dass die Situation immer schlimmer wird."

Regierungschefin Lam hofft auf Frieden

Lam bezeichnete den Schritt als "notwendige Entscheidung", allerdings würde das nicht einer Notstandserklärung für Hongkong gleichkommen. Sie hoffe, dass Hongkong mit dem Vermummungsverbot wieder zu Frieden zurückkehre. Das aus der Kolonialzeit stammende und 1922 eingeführte Gesetz wurde zuletzt 1967 während der linken Unruhen angewendet, denen eine Reihe terroristischer Bombenangriffe in Hongkong und Schlachten zwischen Demonstranten und Polizei folgten. Damals starben 51 Menschen, darunter 10 Polizisten.

Die seit fast vier Monaten andauernden Proteste für mehr Demokratie waren am Dienstag eskaliert. Bei einer Demonstration parallel zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China wurde einem 18-jährigen Schüler von einem Polizisten aus kurzer Distanz in die Brust geschossen. Der Polizist, der den Schuss abfeuerte, gab an, in Notwehr gehandelt zu haben.

Die Massenproteste richten sich gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Auslöser war ein geplantes Gesetz, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP