Politik
Demonstranten protestieren vor dem Supreme Court gegen Kavanaughs Ernennung.
Demonstranten protestieren vor dem Supreme Court gegen Kavanaughs Ernennung.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 04. Oktober 2018

Brief an den Senat: Hunderte Juraprofessoren gegen Kavanaugh

Die Anhörung des Richters Brett Kavanaugh vor dem Senat irritiert viele Top-Juristen in den USA. Der Anwärter auf einen Sitz beim Obersten US-Gericht habe sich durch "den Mangel an richterlichem Temperament" disqualifiziert, heißt es in einem Brief.

Hunderte Juraprofessoren haben den US-Senat aufgerufen, Brett Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen. In einem in der "New York Times" veröffentlichten Brief schreiben sie, der nach Missbrauchsvorwürfen umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt.

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In dem Schreiben der Jura-Professoren heißt es weiter, Kavanaugh habe sich bei der Senats-Anhörung am 27. September durch "den Mangel an richterlichem Temperament" für jedwedes Gericht disqualifiziert, und damit ganz sicher auch für das höchste Gericht des Landes. Kavanaugh habe den Fragestellern in unmäßiger, aufhetzerischer und parteiischer Art geantwortet. Sicherlich sei das Thema der Anhörung für jeden schmerzhaft gewesen. Aber Kavanaugh habe wiederholt aggressiv auf die Fragesteller reagiert, anstatt bei der notwendigen Suche nach Richtigkeit offen zu sein.

Sogar in seinen vorbereiteten Anmerkungen habe er die Anhörung als voreingenommen bezeichnet und sie als kalkulierten und abgestimmten politischen Schlag beschrieben, anstatt anzuerkennen, dass der Senat angesichts neuer Informationen versucht habe zu verstehen, was geschehen war. Richter müssten Platz machen, wenn die Gefahr bestünde, dass sie als ungerecht wahrgenommen werden könnten, heißt es in dem Brief weiter. Der Brief, der dem Senat am Donnerstag vorgelegt werden solle, wurde dem Bericht zufolge bereits von 650 Professoren unterzeichnet, Tendenz steigend.

McConnel will Kavanaugh diese Woche bestätigen

Der US-Senat soll nach dem Willen des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell noch in dieser Woche Kavanaugh als neuen Richter für den Surpreme Court bestätigen. Einen genauen Termin für die Abstimmung gibt es aber noch nicht.

Derzeit ermittelt das FBI gegen den Kandidaten. Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe von bislang drei Frauen gegen Kavanaugh wegen sexueller Übergriffe sowie versuchter Vergewaltigung während der High-School- und Studienzeit in den 1980er Jahren. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen.

Quelle: n-tv.de