Politik

Einzug der Erlaubnisse stockt Hunderte "Reichsbürger" besitzen Waffen

Die Kommunen sind angewiesen, sogenannten Reichsbürgern die Schusswaffen zu entziehen. Einem Medienbericht zufolge geht es damit aber nur langsam voran. Mehr als 600 Angehörige der Gruppierung besitzen demnach noch immer Pistolen und Gewehre.

Die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger, die den Staat und die Verfassung ablehnen, kommt einer Medienrecherche zufolge nur schleppend voran. Knapp zwei Jahre nach den ersten Schritten dazu besäßen noch immer 605 von ihnen legal Pistolen und Gewehre, berichtete der NDR nach einer gemeinsamen Recherche mit der "Süddeutschen Zeitung".

In den meisten Bundesländern seien erst bei etwa der Hälfte der "Reichsbürger" die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Allein in Brandenburg besäßen 37 Reichsbürger legal noch mehr als 150 Schusswaffen, in Thüringen seien es 79 Gewehre oder Pistolen bei 18 Besitzern, in Schleswig-Holstein 46 Waffen bei 19 Reichsbürgern.

Vor knapp zwei Jahren hatten die Innenminister der Länder die Kommunen angewiesen, Reichsbürgern die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Anlass war die Bluttat im fränkischen Georgensgmünd am 19. Oktober 2016 gewesen, bei der ein Reichsbürger einen Polizisten erschossen und drei weitere schwer verletzt hatte, als ihm legal erworbene Waffen entzogen werden sollten.

Die Kommunen klagen NDR und "SZ" zufolge aber über Personalmangel sowie langwierige Widerrufsprozesse, die die Entwaffnungen verzögerten. Bundesweit beziffern die beiden Medien die Zahl der Reichsbürger unter Berufung auf den Verfassungsschutz auf 18.000. "Reichsbürger" erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich würde weiter bestehen. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Quelle: n-tv.de, fhe/dpa

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