Interne Mitteilung der BehördeICE ermächtigt Einsatzkräfte zu Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss
Die öffentliche Unterstützung für das Vorgehen der US-Regierung gegen Einwanderer sinkt, auch wegen des teilweise gewaltsamen Vorgehens der Einsatzkräfte. Eine neue Richtlinie der ICE-Behörde trifft nun auf Kritik und könnte verfassungswidrig sein.
Einsatzkräfte der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE haben nun offenbar die Befugnis, Wohnungen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl zu betreten. Der Nachrichtenagentur AP liegt eine entsprechende interne Mitteilung der Behörde vor, die eine deutliche Abkehr von der bisherigen Praxis bei Hausdurchsuchungen durch Regierungsbehörden in den USA darstellt.
Die neue Richtlinie erlaube es ICE-Mitarbeitern, gewaltsam in Wohnungen einzudringen, wenn ihnen ein administrativer Haftbefehl zur Festnahme von Personen mit endgültiger Abschiebeverfügung vorliegt, hieß es. Interessenvertreter von Einwanderern sehen darin einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich garantierten Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen durch die Regierung.
Lindsay Nash, Professorin an der Cardozo School of Law der Yeshiva University in New York, sagte, der Inhalt der Mitteilung stehe "im Widerspruch" zum vierten Verfassungszusatz der USA und zu dem, was die ICE-Behörde selbst historisch als ihre Befugnisse bezeichnet habe.
Die Abkehr von der bisherigen Praxis kommt zu einer Zeit, in der die Trump-Regierung die Verhaftungen von Einwanderern landesweit drastisch ausweitet. Aktuell sind in den USA Tausende Einsatzkräfte an einer Massenabschiebungskampagne beteiligt.
Einem Whistleblower zufolge wurde die Mitteilung innerhalb der Behörde nicht weit verbreitet, ihr Inhalt werde aber zur Schulung neuer Einsatzkräfte verwendet, die in Städten und Gemeinden teilweise gewaltsam gegen Migranten vorgehen.
Ein Beispiel für die Anwendung der Richtlinie ist laut der Nachrichtenagentur AP ein Vorfall in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota, bei dem ICE-Agenten gewaltsam in das Haus eines Mannes eindrangen, der einen Abschiebebefehl hatte. Die Einsatzkräfte hatten dem Bericht zufolge lediglich einen administrativen Haftbefehl, was bedeutet, dass kein Richter die Durchsuchung genehmigt hatte.
Umfragen von Reuters/Ipsos zufolge ist die öffentliche Unterstützung für Trumps Vorgehen in der Einwanderungspolitik in den vergangenen Monaten gesunken, da Bundesbeamte durch Wohnviertel zogen, Tränengas einsetzten und mit Demonstranten zusammenstießen. Die Lage hatte sich vor knapp zwei Wochen zugespitzt, als die US-Bürgerin und dreifache Mutter Renee Good in ihrem Auto von einem ICE-Mitarbeiter erschossen wurde.