Martin Hagen im Frühstart"Ich glaube nicht, dass Merz bis zum Ende der Legislatur durchhält"
ntv bei Google bevorzugenDie jüngsten Umfragewerte könnten der FDP zwar wieder etwas Mut machen. An Neuwahlen glaubt ihr Generalsekretär aber nicht. Eher werde wohl der Kanzler ausgetauscht. Der habe als Reformkanzler bislang versagt - dabei brauche die Wirtschaft dringend einen "Befreiungsschlag".
FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftskrise bislang keine ausreichenden Reformen vorgelegt zu haben. "Wir brauchen ganz dringend einen Befreiungsschlag, weil wir in der längsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik stecken", sagte Hagen im Frühstart von RTL und ntv. "Die Regierung ist bislang sämtliche Reformen schuldig geblieben."
Statt Entlastungen habe die Regierung Mehrbelastungen für die Bürger auf den Weg gebracht, kritisierte Hagen. "Höhere Steuerbelastung, die kalte Progression wird nicht ausgeglichen, höhere Belastungen bei den Lohnnebenkosten, die Krankenkassenbeiträge steigen, die Rentenbeiträge steigen."
Für die Wirtschaft forderte der FDP-Politiker niedrigere Unternehmenssteuern, geringere Energiepreise und weniger Bürokratie. Dafür müsse die Bundesregierung auch in Brüssel mehr Druck machen. "Die Kommissionspräsidentin ist Deutsche. Es ist Ursula von der Leyen, eine Parteifreundin von Friedrich Merz. Da könnte die deutsche Bundesregierung durchaus Initiativen starten, um auch auf europäischer Ebene etwas für die Unternehmen zu tun", sagte Hagen.
Zieht die Regierung die Reißleine?
Hagen rechnet nicht damit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz über vier Jahre im Amt bleibt. "Ich glaube nicht, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält", sagte Hagen. Merz sei als Reformkanzler angetreten und "momentan nur als Schuldenkanzler in die Geschichtsbücher eingegangen".
Es könne sein, "dass die Regierung irgendwann die Reißleine zieht und sagt: Merz muss weg". Mit Blick auf die Regierungskoalition könne er sich vorstellen, "dass CDU und SPD von den miserablen Umfragewerten noch an der Macht gehalten werden".
Martin Hagen ist seit Ende Mai Generalsekretär der FDP. Die Partei kämpft seit dem Ende der Ampelkoalition um ihr politisches Überleben; jüngste Umfragen sehen sie knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Parallel zu seinem neuen Job hat Hagen auch privat eine neue Situation. Kürzlich machte er in einem Interview seine neue Beziehung öffentlich. Demnach war seine neue Partnerin bereits schwanger, als er sie kennenlernte, und bringt drei weitere Kinder mit in die Beziehung. Hagen selbst hat mit seiner Ex-Partnerin zwei Kinder.
Auf die Frage, wie er das alles unter einen Hut bekomme, räumte er ein, dass das Privatleben darunter leide. "Politik ist immer anstrengend. Und das Privatleben kommt da immer ein bisschen zu kurz", sagte Hagen.
Er versuche, private Zeit zu priorisieren und sich "kleine Freiräume" für die Kinder und seine Lebensgefährtin zu schaffen. "Dann funktioniert das irgendwie", sagte Hagen. Aus der FDP habe er viele Glückwünsche zu seiner neuen privaten Situation erhalten. "Die Parteifreunde freuen sich mit mir", sagte Hagen. "Und es ist ja auch eine schöne Sache im Leben."