Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zufrieden mit den Ergebnissen des CDU-Parteitags.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zufrieden mit den Ergebnissen des CDU-Parteitags.(Foto: REUTERS)
Montag, 26. Februar 2018

Angela Merkel im Interview: "Ich kann Erfolg sehr gut teilen"

Die neue Generalsekretärin der CDU löst Begeisterungsstürme auf dem Parteitag aus - mehr als Angela Merkel. Warum die Kanzlerin sich trotzdem über die neue starke Frau in der Partei freut, erklärt sie im Interview mit RTL-Chefkorrespondent Lothar Keller.

Lothar Keller: Die CDU will regieren. Die SPD überlegt sich das noch. Sind Sie eigentlich froh, dass Ihre innerparteilichen Gegner viel zahmer sind als die bei der SPD?

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Angela Merkel: Ich glaube einfach, dass für uns die Übereinstimmung zwischen dem, was wir im Koalitionsvertrag erreicht haben, und dem, was wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen hatten, groß genug ist, damit wir voller Überzeugung sagen können: Wir wollen diese Regierungsarbeit aufnehmen. Es hat heute hier durchaus auch kritische Anmerkungen gegeben. Es haben Menschen auch etwas vermisst. Es war klar, dass wir auch Kompromisse machen müssen. Jetzt kann ich zur SPD nur sagen: Ich hoffe, dass viele SPD-Mitglieder die Verantwortung verspüren. Deutschland braucht eine gute Regierung und ich denke, wir können gemeinsam in dieser Regierung für Deutschland und die Menschen in Deutschland viel erreichen.

Aber Sie haben auch Druck gespürt. Sie haben jetzt jüngere und auch konservativere Kräfte hinzugenommen. Sie haben der Partei mit der neuen Generalsekretärin eine starke Stimme gegeben. Sie mussten schon zeigen, dass Sie verstanden haben.

Naja, das Wahlergebnis hat uns allen Aufgaben gegeben. Das habe ich heute in meiner Rede ja auch gesagt. Auch ich war nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Wir haben eine harte Zeit hinter uns. Natürlich hat auch die Ankunft so vieler Flüchtlinge viele Fragen aufgeworfen. Trotzdem haben wir uns entschieden, in die Regierungsarbeit einzutreten. Klar, es muss natürlich eine gewisse Verjüngung geben. Es braucht neue Gesichter. Wir regieren jetzt zwölf Jahre und da sagen die Menschen: Es müssen auch Kräfte da sein, die bislang nicht die Verantwortung getragen haben. Da geht es auch nicht nur um konservativ, es geht auch darum, wie die Wurzeln der CDU widergespiegelt werden. Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin hat heute auch deutlich gemacht, worum es uns geht. Letztlich ist es das christliche Menschenbild, mit dem auch viele Menschen etwas verbinden, die nicht mit dem Christentum verbunden sind. Für sie bedeutet es einfach nur, dass jeder Mensch seine Würde hat, seine Individualität und seine Personalität und sich verwirklichen soll. Der Staat hilft da, wo Unterstützung nötig ist.

Sie haben über die Jüngeren bereits gesprochen. Jens Spahn wird Gesundheitsminister. Ist das Ihre Art, einen ungeliebten Kritiker zu disziplinieren?

Nein, er gehört erkennbar zu den jungen talentierten Politikern. Er ist seit vielen Jahren politisch erfahren und hat gerade im Gesundheitsbereich Expertise. Talente müssen wir nutzen. Auch unter den jungen Ministerpräsidenten haben wir davon etliche. Die Diskussion hat heute gezeigt - wenn man auch nochmal überlegt, wie viele heute nicht geredet haben - dass die CDU, was Persönlichkeiten angeht, gut aufgestellt ist.

Dafür mussten Sie sich von alten Weggefährten wie Hermann Gröhe und Thomas de Maizière trennen. Wie schmerzhaft ist das?

Das gehört zu den wirklich schwierigen Entscheidungen, die man als Parteivorsitzende oder Bundeskanzlerin fällen muss. Alle kommen und sagen: Es müssen neue Gesichter kommen. Mit Thomas de Maizière und Hermann Gröhe gehen wirklich zwei sehr treue und erfolgreiche Weggefährten. Ich glaube, wir werden ihren Rat auf verschiedene Weise noch brauchen, aber das macht dann weniger Freude und ist auch für mich ein Stück traurig.

Frau Bundeskanzlerin, zu den positiven Meldungen der Woche gehört der staatliche Finanzüberschuss von 36 Milliarden Euro. Das macht das Regieren natürlich etwas leichter. Dennoch wird auch immer wieder über Armut gesprochen. Die Tafeln sind sehr beansprucht. Empfinden Sie das für ein so reiches Land wie Deutschland als Schande?

Es rüttelt uns jedenfalls auf. Der Überschuss ist nicht nur ein Überschuss des Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen. Wir haben gerade für mehr Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag einiges getan. Gerade Familien mit Kindern wird es sehr helfen, wenn der Kinderzuschlag erhöht wird, wenn Kinder wieder mehr Kindergeld bekommen. Wir sehen natürlich auch, dass das Ehrenamt immer noch gefragt ist. Die Aufgabe ist deshalb, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Wer Arbeit hat, ist nicht so von Armut bedroht - insbesondere seit wir den Mindestlohn haben. Deshalb ist es richtig, dass wir in unserem Programm sagen, dass wir Vollbeschäftigung wollen und möglichst jedem die Chance geben, sich im Arbeitsleben zu beweisen.

Wie kann es sein, dass jetzt in Essen die Tafeln entscheiden müssen, ob sie deutschen oder ausländischen Armen helfen?

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Ich denke nicht, dass man hier solche Kategorisierungen vornehmen sollte. Das ist nicht gut, aber es zeigt den Druck, den es gibt. Und es zeigt den Druck, den die Menschen verspüren, und ich hoffe, dass wir dafür gute Lösungen finden. Aber es zeigt eben auch, wie viele Menschen auf so etwas angewiesen sind.

Die Volksparteien haben bei der Bundestagswahl eine richtige Watsche bekommen. Holen Sie jetzt das nach, was Sie in den letzten Jahren versäumt haben?

Naja, wir haben auch schwere Herausforderungen vor uns gehabt. Wir kommen aus einer Zeit der Euro- und Finanzkrise. Wir hatten dann die Herausforderungen mit den Bürgerkriegen im Irak und Syrien, das hat uns alle sehr beansprucht und von uns erfordert, dass wir auch ganz ungewöhnliche Maßnahmen ergreifen.

Kam hier die Innenpolitik zu kurz?

Sie kam nicht zu kurz, aber sie muss jetzt in der Diskussion wieder aufgearbeitet werden. Das ist wichtig. Die Menschen spüren doch, dass sich so viel auf der Welt ändert - durch die Digitalisierung, durch die Globalisierung. Die Menschen fragen sich: Wo bleibe ich? Was wird mit den ländlichen Räumen? Wie entwickelt sich die Miete in der Stadt? Was wird aus meinen Kindern? Auf diese Fragen müssen wir als Volksparteien Antworten finden. Deshalb steht jetzt ein Prozess intensiver Diskussion an.

Beim Thema innere Sicherheit habe ich von Ihnen heute das erste Mal den Begriff "null Toleranz" gehört. Ist das Ihr Angebot an die AfD-Überläufer?

Nein. Innere Sicherheit war für mich schon immer die staatliche Aufgabe. Der Staat hat das Gewaltmonopol und muss sicherstellen, dass Menschen, wann immer sie sich im öffentlichen Raum begegnen, ein Recht auf Sicherheit haben. Schon in unserem letzten Grundsatzprogramm haben wir nicht "Freiheit und Verantwortung" gesagt, sondern "Freiheit und Sicherheit". Denn Freiheit kann nur gelebt werden, wenn Sicherheit auch gewährleistet ist.

Was bedeutet "null Toleranz" genau?

Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas geben darf. Dass es keine Räume geben darf, wo keiner sich hintraut. Aber solche Räume gibt es. Die muss man dann auch beim Namen nennen und etwas dagegen tun. Ich finde, dass Thomas de Maizière das als Innenminister sehr gut gemacht hat. Aber wir haben jetzt auch gesagt, wir wollen ein Musterpolizeigesetz. Wir können nicht dabei zusehen, dass es in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Sicherheitsstandards gibt.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Generalsekretärin, soll jetzt ein neues Grundsatzprogramm für die Partei erarbeiten. Ist das etwas, das Sie in den letzten Jahren versäumt haben?

Wir haben 2007 ein Grundsatzprogramm fertiggestellt, das war damals auch ein sehr intensiver Prozess. Aber die Welt hat sich sehr schnell verändert. Ich glaube, dass es eine sehr wichtige Arbeitsteilung sein kann. Ich als Parteivorsitzende werde sie während dieses Prozesses natürlich begleiten. Aber eine starke Generalsekretärin zu haben, die zuhört und die Dinge steuert, das erfreut mich sehr. Ich bin sehr glücklich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die neue Generalsekretärin ist.

Sie haben gesagt, dass Sie vier Jahre regieren wollen und auch Parteivorsitzende bleiben wollen. Das heißt, wer in vier Jahren als Kanzlerkandidat antritt, hat nicht den Vorteil, aus einem Parteiamt oder dem Kanzleramt zu kommen. Das nehmen Sie in Kauf?

Was ich gesagt habe, davon rücke ich jetzt auch nicht ab. Ich glaube, so wie heute der Parteitag abgelaufen ist, so werden wir auch in Zukunft die Fragen, die sich stellen, lösen.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat viel Begeisterung bekommen, mehr als Sie für Ihre Rede. Kann es sein, dass es anders läuft mit dem Parteivorsitz, als Sie sich das vorstellen?

Ich habe überhaupt keine Sorge. Ich bin froh und glücklich. Ich kann Erfolg sehr, sehr gut teilen. Was mich am meisten heute freut, ist, dass viele, viele Parteimitglieder glücklich sind. Das ist das Schönste, was passieren kann.

Quelle: n-tv.de