Politik

Nicht mit Grundgesetz vereinbar Identitäre Bewegung ist rechtsextrem

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Eine Versammlung der "Identitären" im Jahr 2017 in Berlin - das schwarze Ringsymbol auf gelbem Grund ist das Erkennungszeichen der rechtsextremen Gruppierung.

(Foto: picture alliance / Paul Zinken/d)

Sie glauben an einen Bevölkerungsaustausch, sind gegen Asyl und haben etwas gegen den Islam - die "Identitäre Bewegung" ist verfassungsfeindlich und rechtsextrem, wie nun der Verfassungsschutz mitteilt.

Die "Identitäre Bewegung Deutschlands" (IBD) wird künftig als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundesamt für Verfassungschutz, wie es in einer Mitteilung der Behörde heißt. Die rund 600 Mann starke Gruppierung werde daher beobachtet. Mehrere Aktivisten wiesen einen rechtsextremistischen Hintergrund auf, heißt es zur Begründung. Ebenfalls ausschlaggebend seien Anti-Asyl-Agitationen gewesen.

"Die Positionen der IBD sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", urteilen die Verfassungsschützer. Die IBD ziele darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft "von demokratischer Teilhabe auszuschließen" und sie in einer "ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren". Aus Sicht der IBD sei es ausgeschlossen, dass "Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen" Teil einer gemeinsamen Kultur sein könnten. Mulitkulturalismus werde als "kulturvernichtend" gesehen.

Zu diesem Schluss kamen die Verfassungsschützer auch durch Kampagnen und Aktionen der IBD. Sie trugen Titel wie "Der große Austausch" - eine Vorstellung unter Rechtsextremen, dass die ursprüngliche Bevölkerung Europas durch Migranten, insbesondere Muslime, "ausgetauscht" werde. Auch Anti-Islam-Aktion wie "Stop Faith - Gegen islamischen Universalismus" oder "Defend Europe" führt das Bundesamt an.

Zustimmung von Union und FDP

Innenpolitiker halten die Einstufung der Identitären Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt für richtig. "Es ist eine ernste Warnung an alle Gruppierungen, die überlegen, einen Schritt weiter gehen zu wollen, also Gewalt auszuüben", sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Angesichts der "aktuellen Stimmungslage" sei die Entscheidung richtig.

Schuster ist Vorsitzender des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Er verwies darauf, dass die Bundesanwaltschaft im Juni Anklage gegen acht mutmaßliche Angehörige der rechtsterroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" erhoben hatte. Sie sollen verschiedene Anstrengungen unternommen haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu verschaffen und stehen im Verdacht, einen Anschlag in Berlin geplant zu haben.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte, nach der Einstufung der IB als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt sollte das Innenministerium ein Verbot der Bewegung prüfen. Strasser sagte: "Umso erschreckender ist, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD offenbar kein Problem damit haben, Vertreter der Identitären Bewegung als Mitarbeiter zu beschäftigen oder an Infoständen als Wahlkampfunterstützung einzusetzen."

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Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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