Politik
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, steht derzeit stark in der Kritik.
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, steht derzeit stark in der Kritik.(Foto: Bernd von Jutrczenka)
Sonntag, 16. September 2018

Unbearbeitete Informationen: Ignorierte Verfassungsschutz AfD-Hinweise?

Gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz werden neue Vorwürfe laut: In einem Bericht heißt es, dass die Behörde Informationen über rechtsextreme AfD-Strukturen mehrere Monate lang nicht bearbeitet haben soll. Das Amt streitet das ab.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll einem Bericht zufolge Hinweise zu rechtsextremen AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern monatelang liegen gelassen haben. Wie die "Bild am Sonntag" aus Geheimdienstkreisen berichtete, verschickten die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über die jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten. "Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet", zitierte die Zeitung einen mit dem Fall betrauten hochrangiger Verfassungsschützer.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte: "Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung benötigen." Seine Fraktion werde am 17. September beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags schnellstmöglich mit den Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt. Von Notz fügte hinzu, eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten allein reiche nicht aus, "es bedarf vielmehr dringend eines strukturellen Neustarts beim Verfassungsschutz".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wies die Vorwürfe aus dem Bericht indes zurück. "Es liegt mitnichten eine Inaktivität des Bundesamtes vor, sondern es gibt zu diesem Thema ein zwischen Bund und Ländern festgelegtes Verfahren", erklärte ein BfV-Sprecher unter Berufung auf Geheimdienstkreise. "Daran halten wir uns", ergänzte der Sprecher.

Zuletzt war Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in die Kritik geraten, weil er in einem Interview die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Der Verfassungsschutzchef hatte sich vergangene Woche den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Bundestags-Innenausschusses stellen müssen. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern.

Quelle: n-tv.de