Die Bundestagspräsidentin möchte keine Regenbogenflagge vor dem deutschen Parlament in Berlin zum CSD. Die Länderkammer in der Bundeshauptstadt schlägt einen anderen Weg ein - und hisst die Fahne am Samstag. Diese sei ein Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz.

Anders als der Bundestag will der Bundesrat am Christopher Street Day in Berlin am Samstag die Regenbogenfahne hissen. Dies geschehe als "Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz", hieß es in einer Mitteilung der Länderkammer. Die Berliner CSD-Parade führt am Gebäude des Bundesrats vorbei.

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"Vielfalt, Respekt und Toleranz gehören ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie. Sie sind unverzichtbar für eine freie und offene Gesellschaft", erklärte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger. Jeder Mensch habe das Recht, ohne Diskriminierung in Würde zu leben und zu lieben. "Dafür steht die Regenbogenflagge: als Bekenntnis zu Werten, denen wir uns als Demokratinnen und Demokraten verpflichtet fühlen", betonte die saarländische Ministerpräsidentin.

Für den Bundestag hatte dessen Präsidentin Julia Klöckner das Hissen der Regenbogenfahne am Samstag abgelehnt. Sie begründete dies mit der Pflicht der Bundestagsverwaltung zur Neutralität. Anders als in vergangenen Jahren wird auch das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht an der CSD-Parade vertreten sein. Die Verwaltungsspitze untersagte der Gruppe eine Teilnahme.

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Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte die Entscheidung Klöckners. "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", auf das man beliebig Fahnen hisse, so der CDU-Chef. Unter anderem die Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sophie Koch übte Kritik an der Aussage.

"Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf einem Zirkuszelt ist, was sind dann queere Menschen?", sagte die SPD-Politikerin. Besonders in Zeiten, in denen queere Menschen angegriffen würden, wäre die Regenbogenflagge auf dem Bundestag ein kraftvolles Bekenntnis des Staates zum Schutz des Grundgesetzes, so Koch. "Ein Verständnis dafür wäre für einen Bundeskanzler angemessen."

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Beim CSD wollen wieder Hunderttausende mit 80 Trucks und 100 unterschiedlichen Gruppen durch die Stadt ziehen, um in Zeiten politischen Gegenwinds und zunehmender Anfeindungen von Rechtsextremen ein starkes Zeichen zu setzen. Der Christopher Street Day erinnert an die Auseinandersetzungen der queeren Gemeinschaft mit der Polizei in der New Yorker Christopher Street 1969. Der Tag steht für Sichtbarkeit und Gleichstellung von Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen traditionellen Geschlechts- und Sexualnormen identifizieren.