Politik

Steigende Gaspreise Immobilienwirtschaft fordert Insolvenzschutz

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Mehr als die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Wegen der steigenden Gaspreise kommen auf Mieter harte Zeiten zu. Doch auch Wohnungsgesellschaften haben zu leiden, sagt Axel Gedaschko, der Präsident des Bundesverbands der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Von der Bundesregierung fordert er mehr Rechtssicherheit und einen besseren Schutz auch für Vermieter.

Die Meldung sorgte für Entsetzen: Die erste Wohnungsgenossenschaft habe ihren Mietern das heiße Wasser abgedreht, hieß es Anfang Juli. Passiert ist das in der Nähe von Dresden, genauer gesagt in Dippoldiswalde, einer kleinen Stadt in Ostsachsen. Dort stellte die örtliche Wohnungsbaugenossenschaft ihren Mietern warmes Wasser nur noch dreimal am Tag zur Verfügung - zu den Stoßzeiten morgens, mittags und abends. Die Heizung bleibe bis zum September aus, sagte Genossenschafts-Vorstand Frank Kühn-Meisegeier.

"Es geht nicht darum, die Mieter zu ärgern, sondern sich auf das einzustellen, was wir im nächsten Jahr vielleicht sonst nicht mehr bezahlen können", so der Genossenschaftsvorstand. "Wir wollen, dass Mieter gut durch diese Krise kommen. Das Leben ist schon teuer genug."

Für die Mieter sei die Abschaltung des warmen Wassers nicht überraschend gekommen, beschreibt Axel Gedaschko die Situation. Der Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sagt im Gespräch mit ntv.de, die betroffenen gut 240 Mieter hätten sich mit der Leitung der Genossenschaft auf diesen Schritt verständigt.

Vorrang für das warme Wohnen - "mit Verantwortung"

Mehr als die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt, gut 52 Prozent. Knapp ein Viertel der Privathaushalte nutzt Öl, Tendenz sinkend. Es ist also die Mehrzahl der Mieter, die von einer etwaigen Gasknappheit möglicherweise betroffen wären. Diese Mieter müssten im Falle eines harten Winters davon ausgehen können, dass ihre Wohnungen geheizt werden, fordert Gedaschko. "Wenn uns Gas fehlt, gibt es einen Vorrang für das warme Wohnen vor anderen Bereichen. Über dessen Ablösung wird im Moment heftig diskutiert. Da sagen wir ganz deutlich: Das darf nicht passieren. Aber es muss ein Vorrang mit Verantwortung sein."

Die Temperaturen in den Wohnungen einfach herunterzuregeln, ist verboten. Laut Mietrecht könnten Mieter in so einem Fall versuchen, eine Mietminderung durchzusetzen. Darum fordert Gedaschko: "Für den worst Case, für den Fall, dass uns wirklich das Gas fehlen wird, brauchen wir eine staatliche Regelung, die besagt, dass die Temperatur abgesenkt werden darf." Energieeinsparungen von etwa 15 Prozent müssten dabei drin sein, sagt Gedaschko, der einst für die CDU zwei Jahre lang Wirtschaftssenator in Hamburg war. Es gehe möglicherweise nicht einmal darum, ob man in den Wohnungen 18 oder 20 Grad habe. "Es geht vielleicht sogar darum, ob man etwas oder gar nichts hat."

"Vorkasse können viele Unternehmen nicht leisten"

Der Deutsche Mieterbund hält nichts von einer generellen Absenkung der Temperaturen in den Wohnungen. Für dessen Präsidenten Lukas Siebenkotten ist der Vorschlag "zu undifferenziert". Ältere Menschen würden oft leichter frieren, und wer in einer schlecht sanierten Wohnung lebe, müsse mit weiteren Kosten rechnen, wolle er die Mindesttemperatur halten.

Mit dem Absenken von Temperaturen ist es für Gedaschko nicht getan. Wohnungen kurzfristig zu sanieren, ist für ihn keine Lösung: Es gebe einfach keine Fachleute und kein Material, sagt er ntv.de. "Was wir brauchen, ist die Unterstützung von mehreren 100.000 Haushalten, die es sich nicht mehr leisten können, diese Energiekosten zu tragen. Der Staat nimmt über die Verdreifachung der Energiepreise auch das Dreifache der Mehrwertsteuer ein. Wir erwarten, dass der Staat dieses Geld denen zur Verfügung stellt, die das finanziell nicht mehr schaffen", Gedaschko.

Gleichzeitig fordert er einen Insolvenzschutz für Wohnungsgesellschaften. Der Staat habe die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen, damit Energieversorger nicht "umfallen wie Dominosteine". Die Wohnungsunternehmen müssten gegenüber den Energieversorgern in Vorkasse treten. "Das können viele Unternehmen nicht leisten", sagt Gedaschko. Der oberste Chef der Wohnungsbaugesellschaften fürchtet vor allem in Ostdeutschland um den Bestand von bis zu 25 Prozent der Unternehmen.

Quelle: ntv.de

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