Ermittlungen gegen LibyerIn Berlin festgenommener Milizenführer am Strafgerichtshof angehört
Im Sommer wird am Flughafen Berlin-Brandenburg ein Libyer festgenommen, der sich wohl nach Tunesien absetzen will. Nun steht der Mann vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ihm werden schwerste Verbrechen vorgeworfen.
Ein im Juli in Berlin festgenommener libyscher Milizenführer ist erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erschienen. Chaled al-Hischri saß regungslos in einer dunkelblauen Jacke und einem hellblauen Hemd im Gerichtssaal und bestätigte den drei Richterinnen seinen Namen und sein Geburtsdatum. Er ist der erste Beschuldigte, der im Rahmen des IStGH-Verfahrens zu den Geschehnissen in Libyen seit 2011 vor dem Gerichtshof erscheint.
Al-Hischri forderte bei seiner Anhörung seine Freilassung, machte ansonsten aber keine weiteren Angaben. Laut einem "Spiegel"-Bericht hatte der Mann im Juli versucht, von Berlin aus in die tunesische Hauptstadt Tunis zu fliegen. Er wurde am Flughafen auf Ersuchen des IStGH festgenommen und von Deutschland an den Gerichtshof überstellt.
Der 47-Jährige soll ein Gefängnis auf dem Gelände des Flughafens Mitiga nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis geleitet haben. Ihm wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2015 und 2020 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben - unter anderem Folter, Mord, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt.
Verteidiger fordern Freilassung
Der IStGH wirft al-Hischri vor, persönlich an der "Folter, Misshandlung, sexuellen Ausbeutung und Tötung von Häftlingen" beteiligt gewesen zu sein. Er habe zudem in seiner Funktion als Gefängnisleiter "Bedingungen auferlegt, die darauf abzielten, das Leiden der Häftlinge zu verstärken". Unter anderem seien Gefängnisinsassen beschossen und in kleine Metallkisten gesperrt worden. Bisweilen seien Häftlinge zur "Unterhaltung des Wachpersonals" ausgiebig verprügelt worden.
Die Verteidiger al-Hischris forderten laut der Vorsitzenden IStGH-Richterin Iulia Motoc dessen vorläufige Freilassung. Die nächste Anhörung al-Hischris ist nach Angaben des Gerichts für den 19. Mai kommenden Jahres angesetzt.