Politik

Lindner gegen Teuteberg In dieser Intrige liegt auch eine Chance

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Versucht Christian Lindner, seine Generalsekretärin Linda Teuteberg loszuwerden?

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bekommt viel Kritik und erhält keine Rückendeckung von ihrem Parteichef. Möglicherweise steckt dahinter eine Intrige - die für die Partei letztlich aber auch eine Chance sein könnte.

Die Generalsekretärin der FDP muss einiges einstecken. Seit Wochen prasseln Vorwürfe auf Linda Teuteberg ein, sie mache ihren Job nicht gut, sei sogar mitverantwortlich für die tiefe Krise, in der die Partei steckt. Öffentlich wird darüber spekuliert, ob Parteichef Christian Lindner sie fallen lässt. Eigentlich ist sie bis zum Frühjahr gewählt. Doch die Berichterstattung der vergangenen Wochen konnte den Eindruck erwecken, dass beim kommenden Parteitag am 19. September für sie Schluss ist. Dabei könnte es ganz anders kommen.

Die "Welt" berichtete Ende Juni über "Unmut", der durch die Türen der Parteizentrale dringe. Teuteberg sei zu passiv, setze zu wenig Akzente, sei zu perfektionistisch, hieß es. Mit offenem Visier wurde die Kritik nicht vorgebracht. Die Autorin des Textes berief sich auf "Kreise", was nicht unüblich ist, wenn Zitatgeber unerkannt bleiben möchten. Anderen Medien verrieten ebenfalls anonyme Quellen, Lindner sei "zunehmend irritiert und unzufrieden" mit Teuteberg und wolle mit ihr "definitiv nicht" in den Bundestagswahlkampf ziehen. Wieder andere Stimmen bemängelten, sie habe keine Erfolge bei Landtags- oder Europawahlen verbuchen können.

Bemerkenswert war das Verhalten ihres Parteichefs Christian Lindner nach diesen Äußerungen. Als er Mitte Juli im ARD-Sommerinterview nach der Kritik gefragt wurde, lautete die Antwort: Er werde sich nicht an "Personalspekulationen" beteiligen. Bleibt Teuteberg Generalsekretärin? Lindner antwortete, sie sei ein "starker Teil unseres Teams". Rückendeckung sieht anders aus. Vergangene Woche fragte dann der "Spiegel" nochmal nach. Die Antwort war dieselbe. Er wolle sich nicht an Personalspekulationen beteiligen. "Linda Teuteberg ist ein starker Teil unseres Teams." Zweimal verzichtete Lindner darauf, sich hinter seine Generalsekretärin zu stellen - im politischen Geschäft ist das eine eindeutige Geste.

"Er darf niemandem im Regen stehen lassen"

Damit könnte sich Linder allerdings selbst schaden. "Als Vorsitzender hat er in einer solchen Situation zu sagen: 'Ich stehe hinter dir' oder er präsentiert eine neue Lösung. Aber er darf niemandem im Regen stehen lassen", sagt ein Fraktionsmitglied. Die Identität müssen wir schuldig bleiben, denn je länger die Gerüchte über die Personalien Lindner und Teuteberg im Umlauf sind, desto schwieriger wird es, jemanden zu finden, der sich namentlich zitieren lässt. "Sie ist eine hervorragende Besetzung für das Amt", sagt das Fraktionsmitglied. Und zum Vorwurf, sie sei zu passiv, heißt es: "Jedem war klar, dass sie eine scharfsinnige, klug analysierende aber auch reflektierende Generalsekretärin sein wird und kein Haudrauf." Eine andere Quelle in der Fraktion sagt ebenfalls, die Generalsekretärin leiste gute Arbeit und man sei verwundert: Habe doch Lindner sie damals vorgeschlagen und genau gewusst, dass sie "eher ein ruhiger Charakter" sei.

Eine Generalsekretärin ist per Definition eine Art Verwaltungsleiterin der Partei, gerade in einer Partei mit einem starken Vorsitzenden. "Zu wenig Akzente zu setzen" ist demnach eine sonderbare Kritik. Nicht gründlich genug zu sein, wäre ein Vorwurf. Stattdessen heißt es aber, sie sei "zu perfektionistisch". Es ist widersprüchlich. Generalsekretäre haben außer der FDP nur die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD - deren Namen kennt man: Paul Ziemiak, Markus Blume, Lars Klingbeil. In der Gewichtsklasse der FDP jedoch füllen die Partei-Manager, die dort Geschäftsführer heißen, selten die Schlagzeilen - Michael Kellner bei den Grünen, Jörg Schindler bei der Partei Die Linke. Öffentliche Vorwürfe, sie seien zu passiv, gibt es über diese beiden nicht. Bei der AfD gibt es den Posten noch nicht einmal.

Auch die schlechten Wahlergebnisse auf Teutebergs Arbeit zurückzuführen, ist für mehrere Mitglieder der Fraktion nicht nachvollziehbar. "Natürlich hat ihre Person nicht im Geringsten etwas mit den Ergebnissen bei den Wahlen in Ostdeutschland oder mit dem Ergebnis der Europawahl zu tun", heißt es. Bei der Europawahl war Nicola Beer die Spitzenkandidatin. Bei der Landtagswahl in Brandenburg war der Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz. Das Ergebnis war nicht gut, die FDP holte nur 4,1 Prozent der Stimmen und zog nicht in den Landtag ein. Andererseits war es dort das drittbeste Ergebnis für die Partei seit 1990. Bei der Wahl 2014 holte die Partei nur 1,5 Prozent.

"Es sieht aus wie ein konzertierter Angriff"

Eine mögliche Erklärung für die Kritik an Teuteberg ist, dass Teile der Partei derzeit einen Sündenbock für die tiefe Krise der FDP suchen. Auch wenn manches dafür spricht, will niemand bestätigen, dass es eine Intrige oder Kampagne gegen die Generalsekretärin gebe. Aber es klingt zumindest ähnlich. "Es sieht aus wie ein konzertierter Angriff auf Teuteberg", heißt es aus Fraktionskreisen. Dass der Parteichef von eigenen Fehlern ablenken wolle, "kann ich mir eigentlich nicht vorstellen", sagt einer. "Aber ausschließen kann ich es auch nicht."

Sollte es Lindner tatsächlich darauf abgesehen haben, seine Generalsekretärin bewusst zu schwächen und damit von der Kritik an ihm selbst abzulenken, könnte dieses Manöver aber auch nach hinten losgehen. Im Interview mit dem "Spiegel" vor einer Woche antwortete Teuteberg auf die Frage, ob sie sich Sorgen um ihren Job mache: "Ich mache meine Arbeit. Ich bin gewählt bis zum Frühjahr." Sie hätte das Ganze auch als Gerüchteküche des nachrichtenarmen Sommerlochs abtun und den Konflikt kleinreden können. Tat sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie sehe "gar keinen Anlass", sich Sorgen zu machen, sagte sie.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie die Angelegenheit ausgehen könnte. Wenn Teuteberg ihr Amt zur Verfügung stellt, hätte sich Lindner durchgesetzt. Es bliebe der Eindruck eines Parteivorsitzenden, der seine Generalsekretärin mit einer Intrige aus dem Amt gedrängt hätte. Es würde weder auf die Partei noch auf Lindner ein gutes Licht werfen. Zweitens: Die Angriffe hören auf. Da es in der Fraktion jedoch schon Vermutungen gibt, woher diese kommen, stünde Lindner wie ein Parteichef da, der Kollegen mobbt und dabei erfolglos ist. Die Auswirkungen auf den Teamgeist in der Partei wären vermutlich ähnlich verheerend wie bei Option eins. Drittens: Lindner besetzt Teutebergs Posten neu. Da sie jedoch bis zum Frühjahr gewählt ist, kann er das nur erreichen, wenn er auch sein eigenes Amt zur Verfügung stellt. In der Satzung heißt es dazu: "Der Generalsekretär wird auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden für dessen Amtszeit gewählt." Und weil die Kritik an ihm auch innerhalb von Partei und Fraktion lauter geworden ist, wäre das zumindest nicht ungefährlich.

Lindners Teil-Rückzug wäre eine Chance

Für die FDP könnte sich so jedoch auch eine Chance ergeben. "Bei Lindner darf es keinen generellen Rückzug geben. Dafür ist er zu wichtig. Aber es muss eine Ämterverteilung geben", ist von einer Quelle aus der Bundestagsfraktion zu hören. Die FDP ist die einzige Partei im Bundestag, bei der Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand liegen. Das sorgte in der Vergangenheit bereits für Kritik. Bei den Grünen etwa sind die Aufgaben, die Lindner allein erledigt, in der Hand von insgesamt vier Politikern: den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Noch dazu wird bemängelt, Lindner gebe dem Nachwuchs zu wenig Raum. "Er muss Macht verteilen und sein Misstrauen aufgeben", sagt einer der Abgeordneten.

Die alleinige Schuld für die derzeitige Krise beim Parteichef zu suchen, ist allerdings so unterkomplex wie der Vorwurf, die Generalsekretärin sei daran schuld. Aber öffentliche Kritik musste in den vergangenen Monaten und Jahren vor allem Lindner einstecken: für den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen, seine ungelenken Ansagen in der Klimadebatte ("Sache für Profis"), seine Reaktionen auf die Wahl Thomas Kemmerichs mit Stimmen der AfD in Thüringen oder sein Verhalten im Promi-Restaurant Borchardt. Verantwortung für schlechte Wahlergebnisse trägt außerdem grundsätzlich der Parteivorsitzende. Es sehr viel naheliegender, dass solche Dinge FDP-Wähler vergrault haben und damit für die Krise der Partei ursächlich sind als eine "passive" Generalsekretärin. Sollte der aktuelle Konflikt Lindner also dazu zwingen, die Bühne ein Stück weit für andere Politiker der FDP freizumachen, läge darin für die Partei - sollte sie bei der Bundestagswahl ein Ergebnis oberhalb der Fünfprozenthürde anstreben - auch eine Chance.

Quelle: ntv.de

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