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Sonntag, 04. November 2018

Doch keine Versetzung?: Innenministerium will Maaßen entlassen

Verfassungsschutzchef Maaßen wird wohl nicht ins Innenministerium versetzt werden. Das Ministerium bereitet stattdessen seine Entlassung vor. Der Grund: Maaßen soll in einer geplanten Abschiedsrede seine Äußerungen zu Chemnitz verteidigt haben.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun doch entlassen - und nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Aus Sicherheitskreisen hieß es, das Ministerium bereite Maaßens Demission vor. Hintergrund sei, dass Maaßen in einer Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden sei, massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz wieder massiv verteidigt habe.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte sich zunächst nicht zu dem Fall äußern. "Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen", sagte der CSU-Chef auf Nachfrage in München. Ein Sprecher Seehofers kündigte "Konsequenzen" an. Die Äußerungen von Maaßen seien dem Ministerium bekannt und würden derzeit geprüft. "Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen."

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Maaßen, der seine Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden - bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters. Diese Versetzung wird es nun offenbar nicht mehr geben.

Der Streit um Maaßen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Streitpunkt war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind Asylbewerber.

Die SPD hatte den Abschied Maaßens als Verfassungsschutzchef verlangt. Die Koalitionsspitzen hatten sich dann zunächst darauf verständigt, den 55-Jährigen an der Spitze des Geheimdienstes abzulösen und ihn zum Innenstaatssekretär zu ernennen. Dies aber hätte eine Beförderung bedeutet - mit einem Gehalt von mehr als 14.000 Euro im Monat.

Haldenwang könnte Nachfolger werden

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dies bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Seehofer am 18. September abgenickt. Sie war danach unter massiven Druck geraten - zumal die Pläne vorgesehen hatten, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler weichen muss, ein SPD-Mitglied. Nach breiter Empörung hatte Nahles einen Irrweg eingeräumt und Merkel und Seehofer in einem Brief um eine andere Regelung gebeten. Die Spitzen der Koalition hatten dann beschlossen, dass Maaßen doch nicht Innenstaatssekretär wird - sondern im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel hatte danach ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär "zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt", hatte Merkel Ende September gesagt. Sie hatte hinzugefügt: "Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr."

Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz soll nach einem Medienbericht neuer Präsident des Inlandsgeheimdienstes werden. Innenminister Seehofer habe Thomas Haldenwang als Nachfolger von Maaßen bestimmt, berichtete der "Focus". Der 58-Jährige ist studierter Jurist mit Stationen im Innenministerium und dem Bundesverwaltungsamt. Seit 2009 ist er beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Quelle: n-tv.de