Trump deutet Bewegung anInsider: US-Delegation dringt auf Ukraine-Deal vor Midterms
Bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges hat Insidern zufolge vor allem Washington große Eile. Trumps Verhandler machen auf Kiew Druck, noch vor den Zwischenwahlen in den USA einem Abschluss zuzustimmen.
Die USA und die Ukraine erörtern Insidern zufolge einen Zeitplan für ein Friedensabkommen mit Russland, der im Frühjahr Wahlen vorsehen könnte. Ziel sei eine Einigung im März, gefolgt von einem Referendum und Wahlen im Mai, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das US-Verhandlungsteam um den Sondergesandten Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner dränge zur Eile. Hintergrund sei die Sorge, dass sich der US-Präsident angesichts der im November anstehenden Kongresswahlen bald stärker auf innenpolitische Themen konzentrieren werde.
Der US-Präsident deutete derweil eine mögliche Entwicklung an. Es gebe "sehr, sehr gute Gespräche", sagt Trump vor Journalisten. "Etwas könnte passieren", fügte er hinzu, ohne dies jedoch zu präzisieren. Trump hatte versprochen, den Krieg zu beenden, was ihm bislang jedoch nicht gelungen ist.
"Zeitplan unrealistisch"
Laut den Insidern sieht das diskutierte Konzept vor, dass die ukrainische Bevölkerung in einem Referendum über das Abkommen abstimmt und gleichzeitig ein neues Parlament sowie einen Präsidenten wählt. Mehrere Insider bezeichneten den Zeitplan als unrealistisch. Zum einen seien Wahlen unter dem geltenden Kriegsrecht verboten und logistisch kaum in der kurzen Zeit zu organisieren. Zum anderen gebe es bei zentralen Streitpunkten noch keine Einigung. Russland fordere die Kontrolle über den gesamten Donbas, während Kiew dies ablehne. Auch die Zukunft des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja sei ungeklärt: Moskau habe einen US-Vorschlag abgelehnt, wonach Washington die Anlage kontrollieren und die Stromversorgung beider Seiten sicherstellen würde.
Eine zweite Runde der von den USA vermittelten Verhandlungen war am Donnerstag in Abu Dhabi mit einem Gefangenenaustausch zu Ende gegangen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte ein baldiges nächstes Treffen in den USA in Aussicht. Einem Regierungsvertreter zufolge zeigt sich Selenskyj offen für rasche Wahlen, da er sich trotz gesunkener Umfragewerte Siegchancen ausrechne. Kiew beharre jedoch darauf, dass vor einer Abstimmung Sicherheitsgarantien der USA und ihrer Partner in Kraft sein müssten und ein Waffenstillstand während des Wahlkampfs gewährleistet sei.