Iran stürzt Trump in UmfragelochUS-Demokraten greifen Republikaner mit den drei "C" an
Von Roland Peters, New York
Die Republikaner sollen US-Präsident Trump und dessen Iran-Krieg unterstützen. Doch je länger der dauert, desto wahrscheinlicher dürften sie bei der Wahl ihre Mehrheiten im Kongress verlieren. Die Demokraten sehen eine Chance.
Was auf die Republikaner zukommen könnte, wurde am Dienstag wieder deutlich. Bei Donald Trump vor der Haustür übernimmt die Demokratin Emily Gregory nach einem Wahlerfolg das Zepter - sie vertritt künftig auch den US-Präsidenten im regionalen Parlament des Bundesstaates Florida. Ihr Wahlkreis um Mar-a-Lago war zuvor republikanisch dominiert. Ähnliches geschieht in den ganzen USA: Seit der Präsidentschaftswahl haben Demokraten in Sonderwahlen für die Parlamente auf Bundesstaatsebene den Republikanern mehr als zwei Dutzend Sitze abgeknöpft; andersherum geschah es kein einziges Mal.
Die regionalen Entscheidungen wirken wie ein Vorbote für die großen Entscheidungen im November, wenn die Zwischenwahlen für den Kongress in Washington stattfinden. Die Gründe dafür haben einen gemeinsamen Nenner: Trump hat seine Wahlversprechen nicht ausreichend eingehalten. Mindestens. Womöglich hat er sie sogar bereits gebrochen. In Umfragen sieht es düster aus für die Republikaner; Trumps Partei dürfte die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, sollte es richtig schieflaufen, auch im Senat. Die geringe Beliebtheit des Präsidenten wirkt sich auch auf die Zwischenwahlen und die dortigen Kandidaten aus.
Je länger der Iran-Krieg dauert, desto höher das Risiko. Und je mehr geopolitische Abenteuer Trump noch beginnt, desto wahrscheinlicher wird, dass er nach November den Kongress gegen sich haben wird.
Chaos, Kosten, Korruption
Seit Kriegsbeginn ist Trump in der Gunst der Wähler noch weiter abgerutscht und laut Umfrageschnitt so unbeliebt wie nie. Und nur 36 Prozent der US-Amerikaner sehen das Land auf dem richtigen Weg.
Weshalb? Die Wirtschaft stagniert, die Zahl der Jobs wird weniger, die Inflation dürfte sich auch wegen der Preissprünge an den Tankstellen hartnäckig halten - und der Iran-Krieg ist in den USA so unbeliebt wie kein anderer bewaffneter Konflikt zuvor. Der Wahlkampf um die Verbraucherpreise, der sich angekündigt hatte, bekommt zusätzliche Schärfe. Die Benzinpreise, so Trump, würden schnell wieder sinken: "Es ist nicht schlimm, und es wird bald vorbei sein", sagte er vergangene Woche.
Die Demokraten wollen das Chaos für sich nutzen. In umkämpften Kongresswahlkreisen für den November greifen sie Republikaner an, werfen ihn vor, sie verursachten durch ihre Unterstützung für Trump und den Iran-Krieg die hohen Benzinpreise. Die Parteispitzen ermutigen auch zu Wahlkampfveranstaltungen unter dem Namen "health care, not warfare" - Gesundheitsversorgung, keine Kriegsführung. Chuck Schumer, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, hat laut "New York Times" parteiintern zugleich die Angriffstaktik der drei Cs ausgerufen: chaos, costs, corruption. Diese Punkte sollten die Demokraten der Regierung demnach konstant vorwerfen, empfiehlt er. Der Iran-Krieg vereine sogar alle drei Cs.
"Wir haben die Nase voll vom endlosen Kreislauf aus Konflikten und davon, Billionen Dollar in versuchte Regime-Stürze und den Aufbau von Staaten im Nahen Osten zu stecken, die alle gescheitert sind", sagte etwa der demokratische Abgeordnete Jason Crow aus Colorado. Solche Argumente klingen nach jenen über die "endlosen Kriege", die Trump und seine MAGA-Basis früher gegen die Demokraten verwendeten. Damit bezogen sie sich insbesondere auf den Irak-Krieg und den Afghanistan-Krieg. Beide wurden vom republikanischen Präsidenten George W. Bush begonnen, beide von demokratischen Nachfolgern beendet.
Bevölkerung äußerst pessimistisch
Die Hauptsorge der US-Wähler ist die Wirtschaft. Dass Trump sie stärke, sagten Ende Januar nur 28 Prozent der US-Amerikaner. Der Iran-Krieg hat Trumps Umfrageergebnisse noch weiter nach unten gedrückt. Aktuell schneidet er besonders schlecht bei Fragen zu Lebenshaltungskosten ab - nur ein Viertel der Befragten äußerte sich gegenüber Reuters/Ipsos positiv, ein so geringer Anteil wie nie zuvor. In der Zukunft sehen die Amerikaner kaum Besserung. Die meisten meinten schon vor Kriegsbeginn, in einem Jahr werde es noch schlimmer kommen.
Der Pessimismus kommt wohl aus der Brieftasche. Etwa ein Drittel aller US-Amerikaner sagte bereits in der zweiten Jahreshälfte 2025, sie hätten die Gürtel enger schnallen müssen, um sich ihre Gesundheitsversorgung leisten zu können. Einer der größten Verwalter von Renten-Aktienfonds, in die viele Arbeitnehmer statt anderer Altersvorsorge einzahlen, teilte zuletzt mit: Im Jahr 2025 habe sich ein Rekordanteil von 6 Prozent der Versicherten einen Teil ihrer Ersparnisse auszahlen lassen. Die Hauptgründe waren drohende Pfändungen, Mietzahlungen und Gesundheitskosten.
Seither sind die Krankenkassenbeiträge für Millionen Menschen erneut gestiegen und weitere Millionen verloren ihre Versicherung, da die Republikaner die Zuschüsse Ende 2025 auslaufen ließen. Die von Trump angekündigte Gesundheitsreform, die diese Menschen auffangen sollte, hat es bislang nicht gegeben. Der Kongress ringt derzeit auf Druck des Weißen Hauses auf eine Wahlrechtsreform, die Experten zufolge Republikaner bevorteilen würde. Die Erschwinglichkeitskrise greift währenddessen weiter um sich. Auch wenn Trump behauptet, sie sei eine Erfindung. An anderer Stelle rühmt er sich trotzdem, er habe erfolgreiche Gegenmaßnahmen ergriffen. Das stimmt auch punktuell. Aber der Iran-Krieg gehört nicht dazu.