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Letzte Chance für Atomdeal Iran kündigt Krisen-Treffen in Wien an

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Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen: Irans Präsident Ruhani besucht im Mai das Atomkraftwerk Bushehr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Ausstieg der USA steht das Atomabkommen mit dem Iran vor dem Aus. Inmitten der angespannten Lage am Golf bittet Teheran nun die verbliebenen Vertragspartner zu einem Treffen. Sie sollen etwas gegen die US-Sanktionen unternehmen. Von Gesprächen mit Trump ist nicht die Rede.

Der Iran hat für Ende nächster Woche ein Treffen der Partner des internationalen Atomabkommens in Wien angekündigt. Die Vizeaußenminister des Irans und der sogenannten 4+1-Gruppe - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - werden sich am 28. Juni in der österreichischen Hauptstadt treffen, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Weitere Details zur Tagesordnung gab der Sprecher nicht. Nach Einschätzung von Beobachtern in Teheran könnte das Treffen die letzte diplomatische Chance für die Rettung des Atomdeals vor Ablauf des iranischen Ultimatums Anfang Juli sein.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani bekräftigte, dass die fünf verbliebenen Vertragspartner nur bis zum 7. Juli Zeit hätten, das Wiener Atomabkommen von 2015 vertragsgerecht umzusetzen. Sonst werde der Iran die zweite Phase seines Teilausstiegs aus dem Deal beginnen. Die "Seele" des Abkommens sei die Öffnung der Wirtschaftskanäle zwischen dem Iran und der Außenwelt im Gegenzug für die Garantie, dass das iranische Atomprogramm friedlich sei. Genau dies sei nicht passiert, sagte der Präsident.

Der Iran habe auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA ein Jahr lang seine Verpflichtungen im Atomdeal weiter erfüllt, sagte Ruhani. Dies wurde mehrmals von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bestätigt. Trotzdem hätten die USA Sanktionen gegen das iranische Volk verhängt und damit "Wirtschaftsterrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen. "Unsere Vertragspartner können uns nun keine Vorwürfe machen, nur weil wir adäquat auf einen Vertragsbruch und diese Sanktionen reagieren", sagte der Kleriker.

Wenn die Vertragspartner bis zum 7. Juli nicht die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens für den Iran sicherstellen, will Teheran mit der zweiten Phase des Teilausstiegs aus dem Abkommen beginnen. Dann will der Iran die Beschränkung der Urananreicherung aufheben und Uran höher anreichern als die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,67 Prozent. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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