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Iran will am bestehenden Atomabkommen nicht rütteln.
Iran will am bestehenden Atomabkommen nicht rütteln.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 13. Januar 2018

Wegen weiterer Sanktionen: Iran kündigt Vergeltung an

Die Reaktion aus Teheran lässt nicht lange auf sich warten. Nach dem Setzen von 14 Personen und Institutionen auf die US-Sanktionsliste droht der Iran mit Maßnahmen seinerseits. Zudem lehnt er Nachverhandlungen zum Atomvertrag ab.

Der Iran hat Vergeltung für die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen weitere iranische Funktionäre und Einrichtungen angekündigt. Trump überschreite damit alle roten Linien im internationalen Umgang, erklärte das Außenministerium in Teheran. Der "Bruch des Völkerrechts" durch die USA werde "sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet".

Trump hatte am Freitag 14 Personen und Institutionen auf die US-Sanktionsliste gesetzt, darunter Sadek Laridschani, den Chef der iranischen Justiz. Begründet hatte er dies mit der Unterdrückung der Proteste gegen Irans Führung. Die Proteste hatten den Iran mehr als eine Woche lang erschüttert. In über 80 Städten gingen Demonstranten auf die Straße. Nach offiziellen Angaben starben mehr als 22 Menschen.

Am Freitag hatte Trump zudem die Aussetzung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Iran verlängert. Allerdings forderte er, den Atomvertrag mit dem Land nachzuverhandeln und dem Iran schärfere Bedingungen aufzuerlegen. Ansonsten würden die USA die Sanktionen nicht erneut aussetzen. Regierungskreisen zufolge schwebt Trump eine Frist für Nachverhandlungen von 120 Tagen vor.

"Müde Rhetorik"

Der Iran lehnt dagegen jegliche Änderungen am Atomabkommen von 2015 ab. Man akzeptiere keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig, erklärte das Außenministerium. Der Iran werde auch nicht zulassen, dass andere Angelegenheiten an das Abkommen gekoppelt würden.

Direkt im Anschluss an Trumps Rede hatte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bereits betont, das Atomabkommen sei eine "stabile multilaterale Vereinbarung", die nicht neu verhandelt werden könne. Statt immer wieder dieselbe "müde Rhetorik" zu wiederholen, sollten sich die USA um eine "vollständige Einhaltung" des Abkommens bemühen - "so wie der Iran".

Der US-Präsident ist per Gesetz dazu verpflichtet, alle 90 Tage Stellung zu dem Abkommen von 2015 und den auf Basis der Vereinbarung aufgehobenen Sanktionen zu beziehen. Trump hatte wiederholt betont, er halte das Abkommen für unzureichend, um Teheran am Bau der Atombombe zu hindern.

Quelle: n-tv.de