Politik

Virus grassiert in Gefängnissen Iran soll inhaftierte US-Bürger freilassen

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US-Außenminister Pompeo versucht es erstmal mit Drohungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Iran hat Probleme, den Ausbrauch des Coronavirus einzudämmen, vor allem in Haftanstalten scheint das schwer. Deshalb fordern die USA die Freilassung gefangener US-Bürger von Teheran. Im Gegenzug könnten sie ihre Sanktionen lockern und so die medizinische Versorgung des Irans verbessern.

US-Außenminister Mike Pompeo hat angesichts des Coronavirus-Ausbruchs im Iran die sofortige Freilassung inhaftierter US-Bürger gefordert. Die Islamische Republik sei aufgerufen, aus humanitären Gründen alle zu Unrecht festgenommenen Amerikaner umgehend freizulassen, hieß es in einer Erklärung seines Ministeriums.

Die US-Regierung werde die Führung in Teheran für alle möglicherweise an dem Virus sterbenden US-Häftlinge "direkt verantwortlich machen", erklärte Pompeo. In einem solchen Fall würden die USA "entschlossen" reagieren, warnte er. Die USA werfen dem Iran vor, US-Bürger weiter "ohne Grund oder Rechtfertigung" in Haft zu halten. "Da sich Covid-19 in iranischen Gefängnissen verbreitet, verstößt ihre Inhaftierung gegen grundlegenden menschlichen Anstand", fügte Pompeo auf Twitter hinzu.

Am Montag hatte der Iran 70.000 Gefangene vorübergehend freigelassen, um der Ausbreitung des Erregers Sars-CoV-2 in seinen Haftanstalten entgegenzuwirken. Das Land ist massiv vom Ausbruch des neuartigen Virus betroffen. Die Zahl der vom Gesundheitsministerium bestätigten Infektionsfälle liegt zurzeit bei mehr als 8000. Fast 300 Menschen im Iran sind offiziell bereits daran gestorben. Nur in China und Italien kostete die vom Coronavirus verursachte Lungenkrankheit mehr Leben.

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Nach Angaben des UN-Experten für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, breitete sich das Virus in iranischen Gefängnissen aus, wo Überfüllung, Mangelernährung und unzureichende Hygiene ein großes Problem sind. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour fordert deshalb eine Lockerung der US-Sanktionen gegen den Iran. Dass das Land besonders stark von der Epidemie betroffen ist, liege zwar zum Teil an der "Disfunktionalität des Gesundheitssystems", sagte Nouripour. "Nicht zuletzt haben aber auch die amerikanischen Sanktionen das Gesundheitssystem unter Druck gesetzt."

Es sei höchste Zeit, "dass die USA ihre Sanktionen gegen Finanztransaktionen in den Iran lockern, um den Notstand im Gesundheitssystem zu verringern", sagte der in Teheran geborene Bundestagsabgeordnete. "Angesichts einer Pandemie gibt es keine Entschuldigung dafür, das Volk für die falsche Politik der Führung des Landes büßen zu lassen." Den Iranern fehle es seit Monaten schon "an der einfachsten medizinischen Versorgung".

Die USA hatten im Mai 2018 das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und danach wieder massive Sanktionen gegen Teheran verhängt. Humanitäre Hilfsgüter wie Medikamente und medizinische Ausrüstung sind von diesen Strafmaßnahmen zwar ausgenommen. Jedoch kann der Iran praktisch keine medizinischen Güter auf dem internationalen Markt kaufen, weil die Banken aus Furcht vor den US-Sanktionen keine Geschäfte mit Teheran absichern wollen.

Nouripour kritisierte eine "fehlende Transparenz im Umgang mit der Epidemie" im Iran. Diese fehlende Transparenz sei "systemimmanent" und habe maßgeblich zur Ausbreitung des Virus beigetragen. Zu den Problemen des iranischen Gesundheitssystems hätten "Missmanagement und Korruption" beigetragen sowie die "Verbreitung von Verschwörungstheorien an der Spitze des Staates".

Quelle: ntv.de, lwe/dpa/AFP