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Paris zu neuen Sanktionen bereit Iran will Atomvertrag teilweise aufkündigen

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(Foto: picture alliance/dpa)

Vor einem Jahr verabschiedeten sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Nun teilt die Regierung in Teheran mit, dass sie ihre "Verpflichtungen" aus dem Deal "reduzieren" wolle. Frankreich droht bereits mit Konsequenzen und bringt neue Sanktionen gegen das Land ins Spiel.

Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran will Teheran seine Verpflichtungen aus dem Wiener Deal "schrittweise reduzieren". Präsident Hassan Ruhani werde am Mittwoch seine Kollegen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung informieren, berichtete die iranische Agentur Irna. Gleichzeitig würden auch die Außenminister und Botschafter der fünf Staaten über das geplante Prozedere in Kenntnis gesetzt, hieß es in dem Irna-Bericht.

In einem Schreiben werde Ruhani erklären, dass der Iran bei der Umsetzung des Atomdeals sehr viel Geduld gezeigt habe. Da sich aber die Gegenseite nicht an Verpflichtungen gehalten habe, werde auch der Iran "schrittweise seine Verpflichtungen reduzieren". Eine erste Phase der Reduzierung soll schon in dieser Woche eingeleitet werden. Eine zweite Phase könnte in zwei Monaten beginnen, falls die volle Umsetzung des Vertrags bis dahin nicht erfolgt ist.

"Verpflichtungen reduzieren"

Aus Protest gegen den US-Ausstieg aus dem Deal vor genau einem Jahr wollte Ruhani in einem Live-Interview mit dem Staatssender IRIB am Mittwochabend eine "Teilkündigung" des Atomabkommens bekanntgeben. Nach Meinung von Beobachtern haben er und sein Außenminister Mohamed Dschawad Sarif es jedoch vorgezogen, dies zunächst den fünf verbliebenen Vertragspartnern mitzuteilen. Auch der Begriff Teilkündigung oder Teilausstieg wurde mit "Verpflichtungen schrittweise reduzieren" ersetzt, was vom Inhalt her zwar das Gleiche ist, aber nach iranischer Einschätzung moderater klingt.

Wie diese "Reduzierung" in verschiedenen Phasen genau aussehen soll ist unklar. Angeblich geht es um zwei technische Teile des Atomvertrags. Nach Meinung von Beobachtern sind die technischen Verpflichtungen des Irans in dem Deal jedoch klar. Diese müssten entweder eingehalten werden oder nicht. Ob sie nun auch "reduziert" werden können, darüber müsste dann die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien entscheiden.

Vertragspartner halten an Atomdeal fest

Die sogenannte 4+1 Gruppe aus China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland hält an dem Deal fest. Über die Zweckgesellschaft Instex wollen sie sogar die US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin ermöglichen. Die Instex-Initiative war jedoch bis jetzt weniger erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen. 

In Frankreich nahm man den iranischen Agenturbericht mit Sorge auf. "Wir wollen nicht, dass der Iran morgen Schritte ankündigt, die gegen das Atomabkommen verstoßen", sagte ein Insider aus dem Präsidialamt. "Denn in diesem Fall wären wir Europäer laut Abkommen verpflichtet, wieder Sanktionen zu verhängen." Laut Informationen aus dem Élysée-Palast sei Paris fest entschlossen, das Atomabkommen weiterhin umzusetzen.

Das Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellte der Westen einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung von Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. Nach Angaben der IAEA hat sich der Iran seit Januar 2016 an den Deal gehalten, und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt.

Die USA traten Anfang Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen aus. Sie werfen der Führung in Teheran unter anderem vor, sie finanziere Terrorismus und destabilisiere die Nahost- und Golfregion. Ein weiterer Kritikpunkt: Das Abkommen beinhalte nicht das iranische Raketenprogramm. Mittlerweile hat die Trump-Regierung ihre Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet. Seit Anfang Mai müssen Länder mit Strafmaßnahmen rechnen, wenn sie Öl aus dem Iran importieren. Zudem wurde der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und eine Bomberstaffel in den Mittleren Osten entsandt, was der Iran scharf kritisierte.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/rts

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