Das neuverhandelte Atomabkommen mit dem Iran gerät auf den letzten Metern wieder in Gefahr. Grund sind Sonderwünsche Moskaus infolge des Ukraine-Krieges. Der Westen lehnt das Ansinnen kategorisch ab. Teheran versichert, dass man nicht in einer Sackgasse sei.

Trotz der durch den Ukraine-Krieg zugespitzten Lage will sich der Iran nicht aus dem Gesprächen zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 zurückziehen. "Wir werden in den Wiener Gesprächen bleiben", twitterte Ali Schamchani, Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrates. Es müssten aber die "rechtlichen und logischen" Forderungen des Iran erfüllt und eine "starke Einigung" erreicht werden.

Ein Sprecher der iranischen Außenministeriums sagte, der Ball liege im Feld der USA: "Wir sind noch nicht an dem Punkt einer Einigung, da es offene Fragen gibt, über die Washington entscheiden muss." Man befinde sich "nur in einer kurzen Pause und nicht in einer Sackgasse". Die jetzige Pause solle lediglich zu weiteren Absprachen dienen.

Die seit Monaten laufenden Gespräche schienen eigentlich weit fortgeschritten. Vor einer Woche aber forderte Russland unerwartet umfangreiche Garantien, dass der russisch-iranische Handel von jeglichen westlichen Sanktionen ausgenommen werden müsse, die im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine verhängt wurden. Der Westen lehnt das ab.

Am Vortag zitierte das "Wall Street Journal" einen hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums mit den Worten, dass die USA nicht über Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhandeln, um das iranische Atomabkommen von 2015 zu retten. Stattdessen würden die USA versuchen, ein alternatives Abkommen ohne Russland zu schließen, wenn der Kreml nicht in letzter Minute von seinen Forderungen abrücke. Moskau habe eine Woche Zeit, um seine Forderung nach schriftlichen Garantien zurückzuziehen

An den Gesprächen sind auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China beteiligt. Dabei geht es um die Frage, wie der Iran Nuklearenergie friedlich nutzen kann, ohne in den Besitz von Atomwaffen zu kommen.

Iran schickt Außenminister nach Moskau

Die USA hatten die Vereinbarung 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt, woraufhin auch der Iran sich nicht mehr an alle Auflagen hielt. Mit dem Atomabkommen soll verhindert werden, dass der Iran Nuklearwaffen baut. Der Iran dementiert solche Absichten. Die Spannungen haben zudem zugenommen, nachdem der Iran am Sonntag Raketen auf die Stadt Erbil abgefeuert hat. Erbil ist die Hauptstadt der autonomen irakischen Kurdenregion.

Nun erklärte der Iran dazu, von irakischem Gebiet aus hätten in der Vergangenheit kurdische Terroristen, die USA und Israel die Islamische Republik angegriffen. Auch das Verhältnis des Iran zu dem regionalen Rivalen Saudi Arabien hat sich wieder verschlechtert.

Am morgigen Dienstag wird Irans Außenminister Hossein Amirabdollahain in Moskau erwartet, um dort über das Atomabkommen zu sprechen. Die iranische Zeitung "Nur News" beschrieb den Besuch als eine Plattform für ernsthafte, offene und zukunftsorientierte Gespräche zwischen zwei Ländern, die gezeigt hätten, dass sie bei komplexen Problemen sehr eng, entschlossen und erfolgreich zusammenarbeiten könnten.

Das Außenministerium in Moskau teilte mit, dass im Zentrum des Gesprächs zwischen Amirabdollahians und Russlands Außenminister Sergej Lawrow soll die Rettung des Atomabkommens stehen. Auch der Krieg gegen die Ukraine, den Moskau als "militärische Spezial-Operation" bezeichnet, soll Thema sein.