Politik

Atom-Abkommen ohne Moskau? USA stellen Russland Ultimatum in Iran-Gesprächen

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In Wien wird derzeit über ein neues Iran-Abkommen verhandelt.

(Foto: picture alliance / VIE7143)

Russland stellt auf der Zielgeraden neue Bedingungen in den Verhandlungen um ein Atomabkommen mit dem Iran. Es fordert in den Beziehungen zu Teheran Ausnahmen von den Sanktionen. Washington lehnt das Ansinnen strikt ab.

Die USA werden nicht über Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhandeln, um das iranische Atomabkommen von 2015 zu retten. Stattdessen würden die USA versuchen, ein alternatives Abkommen ohne Russland zu schließen, wenn der Kreml nicht in letzter Minute von seinen Forderungen abrücke, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums dem "Wall Street Journal".

Moskau habe eine Woche Zeit, um seine Forderung nach schriftlichen Garantien zurückzuziehen, dass die wegen des Einmarschs in der Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen nicht seine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran beeinträchtigen. Solche Garantien könnten die strengen Sanktionen des Westens gegen Russland untergraben.

"Kein Raum für Ausnahmen"

"Ich sehe keinen Spielraum dafür, über die Grenzen des JCPOA hinauszugehen", sagte der hochrangige US-Beamte und bezog sich dabei auf das Atomabkommen von 2015, das offiziell als "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) bekannt ist. "Ich denke, man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass es keinen Raum für darüber hinausgehende Ausnahmen gibt."

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Der frühere US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen und verhängte erneut weitreichende Sanktionen gegen den Iran mit der Begründung, dass das Abkommen den Weg des Landes zu einer Atomwaffe nicht verhindern konnte. Daraufhin weitete der Iran seine nuklearen Arbeiten aus und verstieß damit gegen die meisten Beschränkungen des Abkommens. Eine Rückkehr zu dem Atomabkommen ist eines der außenpolitischen Ziele des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden.

Der Beamte des Außenministeriums sagte, eine Einigung zwischen dem Iran und den USA sei "in Reichweite" und es hätten noch einige wenige Punkte einer Einigung im Wege gestanden, als die Gespräche in Wien am Freitag wegen der Forderungen Russlands abgebrochen wurden. Der Beamte bezeichnete die russischen Forderungen als "den größten Stolperstein und das größte Hindernis für eine Einigung".

Quelle: ntv.de, jwu/DJ

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