Tausende Menschen sitzen im Iran im Gefängnis, weil sie sich an den Protesten gegen das Regime beteiligt haben. Zwei wurden bereits im November hingerichtet. Nun bestätigt die iranische Justiz die Todesurteile gegen zwei weitere junge Männer. Sie sind nicht einmal 20 Jahre alt.

Im Iran droht zwei jungen Männern unter 20 Jahren die Hinrichtung nach Todesurteilen wegen ihrer Beteiligung an den landesweiten Protesten. Ein 18-Jähriger sei zum Tode verurteilt worden, weil er ein Häuschen der Verkehrspolizei in der Stadt Nowschar im Westen des Landes angezündet haben soll, erklärte die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo. Der andere junge Mann ist demnach 19 Jahre alt.

Die einzigen Beweise gegen den 18-jährige Mehdi M. sind seine unter Folter erzwungenen Geständnisse. Nach ihnen wurde er der "Korruption auf Erden" schuldig gesprochen sowie der "Feindschaft gegen Gott". Diese doppelte Anklage führte zu einem zweifachen Todesurteil. IHR-Direktor Mahmud Amiry-Moghaddam sagte, dass M. nach allen verfügbaren Informationen der jüngste im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode Verurteilte sein dürfte.

Ebenfalls am Montag erklärte die iranische Justiz auf ihrer Internetseite "Misan Online", dass das Todesurteil gegen den nach IHR-Angaben 19-jährigen Mohammed B. am 6. Dezember vom Obersten Gericht bestätigt worden sei. Damit kann der Verurteilte keine Rechtsmittel mehr einlegen und jederzeit hingerichtet werden. Kurzzeitig hatte am Montag die Meldung die Runde gemacht, das Urteil gegen Mohammed sei in eine einjährige Haftstrafe umgewandelt worden.

B. wurde ebenfalls dafür vor Gericht gestellt, ein "Feind Gottes" zu sein. Die iranische Justiz wirft ihm vor, einen Sicherheitsbeamten mit einem Messer attackiert und "die Bürger in Angst und Schrecken versetzt" zu haben. Zudem wird ihm zur Last gelegt, den Verwaltungssitz in der Stadt Pakdascht südöstlich der Hauptstadt Teheran "in Brand gesetzt" zu haben.

Drei Verurteilte warten auf neuen Prozess

Politik 27.12.22

"Heuchler und Monarchisten" Iran zeigt "keine Gnade mit Uneinsichtigen"

Insgesamt hat die iranische Justiz nach eigenen Angaben elf Todesurteile in Verbindung mit den Protesten verhängt. Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten gehen von einer höheren Zahl aus. "Die islamische Republik, die die Proteste nach 109 Tagen nicht beenden konnte, muss auf Einschüchterung und Hinrichtungen zurückgreifen, um ihr Überleben zu sichern", sagte Amiry-Moghaddam.

Zwei Todesurteile wurden bereits vollstreckt. Im Dezember wurde neben dem Urteil gegen Mohammed B. noch ein anderes Todesurteil bestätigt. Im Fall von drei weiteren Verurteilten, darunter ein kurdischer Rapper, ist auf Anordnung des Obersten Gerichts ein neuer Prozess angesetzt worden. Im Moment sitzen laut IHR in den iranischen Gefängnissen mindestens 100 Menschen, denen Todesurteile wegen der Teilnahme an den Protesten gegen das Mullah-Regime drohen.