Politik

Unter "Vorwand" des Coronavirus Iran wirft Ausland Anti-Wahl-Propaganda vor

RTS2L9NT.jpg

Ayatollah Ali Chamenei, Irans geistliches Oberhaupt, sieht sich ausländischen Propagandakampagnen ausgesetzt.

(Foto: REUTERS)

Es ist keine große Überraschung, dass die Wahlen des iranischen Parlaments dieses Jahr kein besonderer Publikumserfolg sind. Überraschend dann aber die Erklärung des Ayatollah: Ausländische Medien hätten die Iraner von der Wahl abgehalten - "unter dem Vorwand eines Virus".

Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, hat ausländischen Medien eine "Propaganda"-Kampagne vorgeworfen, um die iranische Bevölkerung von einer Teilnahme an der Parlamentswahl abzuhalten. "Die Medien haben nicht die geringste Gelegenheit ausgelassen, um die Leute zu entmutigen, wählen zu gehen", erklärte Chamenei heute auf seiner offiziellen Website.

Die "Propaganda" habe vor einigen Monaten begonnen, habe sich mit dem näher rückenden Termin intensiviert und besonders "in den letzten beiden Tagen unter dem Vorwand einer Krankheit und eines Virus", erklärte Chamenei mit Verweis auf das neuartige Coronavirus, an dem im Iran seit Mittwoch fünf Menschen starben.

Das Innenministerium sollte heute das Endergebnis der Parlamentswahl verkünden. Teilergebnissen zufolge zeichnete sich wie erwartet ein deutlicher Sieg der Konservativen ab. Die Behörden hatten die Wahllokale am Freitag sechs Stunden später geschlossen als geplant, um möglichst vielen Iranern eine Stimmabgabe zu ermöglichen. Die offizielle Wahlbeteiligung ist bislang nicht bekannt.

Präsident Ruhani verliert wahrscheinlich Mehrheit

Sie könnte aber für die gesamte politische Führung zum Problem werden. Das Regime hatte sich für die Wahlbeteiligung eine Messlatte zwischen 55 und 60 Prozent gesetzt. Nur eine hohe Beteiligung kann als Beleg für die Unterstützung des Volkes für das islamische Regime gewertet werden. Obwohl noch keine amtlichen Zahlen vorliegen, sprechen informierte Quellen von einer Wahlbeteiligung von landesweit 42 Prozent und in Teheran sogar nur 27 Prozent.

Rund die Hälfte der ursprünglich rund 16.000 Kandidaten war durch den konservativen Wächterrat bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden, darunter zahlreiche Reformer und Gemäßigte. Konservative Kandidaten hatten dadurch kaum Konkurrenz zu befürchten. Den Konservativen und den Ultrakonservativen nahestehende Nachrichtenagenturen hatten denn auch einen Erdrutschsieg für deren Kandidaten vorausgesagt. Der moderate Präsident Hassan Ruhani dürfte damit seine Mehrheit im Parlament verlieren.

Vor der Wahl war eine geringe Beteiligung erwartet worden. Besonders viele junge Anhänger des moderaten Lagers wollten aus Enttäuschung über die politische Führung gar nicht erst zur Abstimmung gehen. Es war die erste Parlamentswahl im Iran seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA im Mai 2018, für das sich Präsident Hassan Ruhani eingesetzt hatte. Ruhani war 2017 mit dem Versprechen wiedergewählt worden, für mehr Freiheiten und den Austausch mit dem Westen einzutreten.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP