Tausende FestnahmenIranische Justiz will Demonstranten in Schnellverfahren verurteilen
Iranische Medien zitieren den Justizchef mit der Äußerung, Verfahren gegen Demonstranten sollten als öffentliche Schauprozesse abgehalten werden. Aktivisten befürchten viele Hinrichtungen. Nach US-Angaben ist eine erste Vollstreckung schon für heute geplant.
Die Justizbehörden im Iran wollen bei regierungskritischen Protesten festgenommene "Unruhestifter" in Schnellverfahren verurteilen. "Wenn jemand jemanden verbrannt, enthauptet und angezündet hat, dann müssen wir unsere Arbeit schnell erledigen", sagte Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei im Staatsfernsehen. Iranische Nachrichtenagenturen zitierten ihn zudem mit der Äußerung, die Verfahren sollten als "öffentliche" Schauprozesse abgehalten werden. US-Angaben zufolge ist eine erste Hinrichtung bereits für Mittwoch geplant.
Der Justizchef äußerte sich während eines Besuchs in einem Gefängnis in Teheran, in dem Protestierende inhaftiert sind. Medienberichten zufolge verbrachte Mohseni Edschei fünf Stunden in der Haftanstalt, um die Fälle zu prüfen.
Aktivisten gehen von tausenden Festnahmen im Zusammenhang mit den Protesten im Iran aus. Sie befürchten zahlreiche Hinrichtungen. Die Staatsanwaltschaft in Teheran hatte zuvor angekündigt, gegen einige "Unruhestifter" die Todesstrafe zu verhängen.
Dem US-Außenministerium zufolge wurden im Zuge der Proteste "mehr als 10.600 Demonstranten" festgenommen. "Der 26-jährige Erfan Soltani, dessen Hinrichtung für den 14. Januar angesetzt ist, ist einer von ihnen", erklärte das US-Außenministerium bei X auf Farsi. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte den Iran auf, "alle Hinrichtungen, einschließlich der von Erfan Soltani, unverzüglich auszusetzen".
US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran im Falle der Hinrichtung festgenommener Demonstranten mit einer scharfen Reaktion. "Wir werden sehr entschlossene Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun", sagte Trump am Dienstag in einem Interview mit dem Sender CBS News.
Im Iran gehen die Behörden derzeit brutal gegen Demonstranten vor, die seit gut zwei Wochen gegen die religiöse und politische Führung auf die Straße gehen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights wurden mindestens 734 Menschen getötet, einige Schätzungen gehen von mehreren Tausend Todesopfern aus. Iranische Staatsmedien meldeten, dass dutzende Sicherheitskräfte von "Unruhestiftern" getötet worden seien.