Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem mit Dutzenden Toten beruft der türkische Präsident einen Sondergipfel islamischer Staaten ein - und fordert eine Friedensmission nach dem Vorbild des Kosovo.

Nach der Gewalt israelischer Soldaten in Gaza hat ein Sondergipfel islamischer Staaten den Einsatz einer internationalen Truppe zum Schutz der Palästinenser gefordert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte zum Abschluss des Treffens der Organisation für islamische Kooperation (OIC) in Istanbul, eine solche Friedenstruppe könne nach dem Vorbild der Einsätze in Bosnien oder dem Kosovo gebildet werden. In der Abschlusserklärung des Gipfels forderten die OIC-Staaten am Freitag "den internationalen Schutz der palästinensischen Bevölkerung einschließlich der Entsendung einer internationalen Schutztruppe".

Politik 14.05.18

USA verlegen ihre Botschaft Tote und Chaos - das Blutbad mit Ansage

Erdogan sagte, die Palästinenser "verlieren ihre jungen Kinder jeden Tag an den israelischen Terror" und müssten daher geschützt werden. "Genauso wie eine Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo eingesetzt wurde, ist es notwendig, auch hier eine solche Truppe einzusetzen." Details zu einer Friedenstruppe wurden in der OIC-Erklärung nicht genannt. Eine internationale Schutztruppe dürfte kaum Chancen darauf haben, verwirklicht zu werden: Weder Israel noch die USA dürften einen solchen Einsatz akzeptieren.

Die Türkei hat derzeit den rotierenden OIC-Vorsitz inne. Nur zwölf Staats- und Regierungschefs der 57 OIC-Staaten folgten Erdogans Aufruf zum Gipfel. Der türkische Präsident verglich das Vorgehen Israels gegen Palästinenser in Gaza mit Methoden der Nationalsozialisten. "Zwischen der Grausamkeit, die vor 75 Jahren in Europa an den Juden begangen wurde, und der Brutalität, der unsere Brüder aus Gaza heute ausgesetzt sind, besteht überhaupt kein Unterschied", sagte er. "Die Kinder der Menschen, die im Zweiten Weltkrieg in Konzentrationslagern auf jede erdenkliche Weise gefoltert wurden, greifen heute leider mit Methoden, die denen der Nazis quasi in nichts nachstehen, unschuldige Palästinenser an."

UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung

In der Abschlusserklärung des Gipfels kündigten die OIC-Staaten an, Israel werde für den "vorsätzlichen Mord von mindestens 60 Zivilisten" am vergangenen Montag zur Rechenschaft gezogen werden. Sie drohten jenen Ländern mit "politischen, wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen", die dem Beispiel der USA folgten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und ihre Botschaft dorthin verlegten. Die OIC-Staaten riefen die Vereinten Nationen außerdem dazu auf, eine internationale Untersuchungskommission zu der Gewalt in Gaza ins Leben zu rufen.

Kurz zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat bereits beschlossen, eine unabhängige Untersuchungskommission in den Gazastreifen zu schicken. Experten sollten prüfen, ob dort das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt wurden, wie es in einer am Freitag in Genf verabschiedeten Resolution hieß. 29 Länder sprachen sich dafür aus, die USA und Australien dagegen. 14 Länder enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland.

Israel wies die Resolution als einseitig zurück. "Sie beweist einmal mehr, dass es sich um eine Organisation mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit handelt, in der Heuchelei und Absurdität die Oberhand haben", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Jerusalem. Auch der UN-Sicherheitsrat zieht die Entsendung einer "internationalen Schutzmission" in den Gazastreifen in Erwägung. Dem von Kuwait erstellten Resolutionsentwurf droht allerdings ein Veto von den eng mit Israel verbündeten USA.

Am vergangenen Montag hatten die USA ihre Botschaft in Jerusalem eröffnet. Im Gazastreifen kam es parallel zu gewaltsamen Protesten. Nach Informationen des Gaza-Gesundheitsministeriums gab es am Montag 60 Tote, am Dienstag zwei weitere. Insgesamt wurden an beiden Tagen rund 3000 Palästinenser verletzt.