Die nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland wachsen immer weiter. Jetzt erklärt die Regierung weitere 800 Hektar nahe der Grenze zu Jordanien zu Staatsland - für den Bau Hunderter neuer Siedlerwohnungen.

Israels Zivilverwaltung hat israelischen Medienberichten zufolge 800 Hektar im Westjordanland zu israelischem Staatsland erklärt. Auf dem Gebiet sollen unter anderem Hunderte Siedlerwohnungen entstehen, berichtete der israelische Sender Kan. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal. Medien zufolge soll das Gebiet in der Nähe einer bereits existierenden israelischen Siedlung im Nordosten des Westjordanlands, nahe der jordanischen Grenze, liegen.

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Politik 22.03.24

EU fordert Feuerpause Heftige Explosionen erschüttern erneut den Gazastreifen

Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now sprach von der größten Landnahme seit dem Osloer Friedensvertrag, den Israelis und Palästinenser 1993 unterzeichnet hatten. "Das Jahr 2024 markiert einen Höhepunkt im Ausmaß der Deklaration von Staatsland", so die Organisation weiter.

Peace Now warf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Finanzminister Bezalel Smotrich vor, "zum Wohle einer Handvoll Siedler" gegen die ganze Welt und die Interessen der Menschen in Israel zu handeln. Smotrich ist zuständig für einen Teil der Zivilverwaltung, der israelischen Regierungsbehörde im Westjordanland. Smotrich setzt sich auch für eine Annexion des Westjordanlands ein.

700.000 Siedler leben im Westjordanland

Peace Now betrachtet den Schritt einer Erklärung zufolge auch als Provokation gegen die US-Regierung. Diese hatte zuletzt bereits mehrfach Sanktionen und Einreisebeschränkungen gegen israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Die US-Regierung sieht neue Siedlungen eigenen Angaben nach als kontraproduktiv für einen dauerhaften Frieden. US-Außenminister Antony Blinken ist aktuell zu Besuch in Israel und traf dort unter anderem Netanjahu.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Terrorüberfall der Terrororganisation Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels haben sich auch die Spannungen und Konflikte im israelisch besetzten Westjordanland verschärft. Palästinenser beklagen vermehrte Gewalt von israelischen Siedlern gegen ihre Dörfer und Olivenhaine.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. 2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats.