Politik

Warnung vor "Explosion" Israel droht erneute Eskalation der Gewalt

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Seit dem 21. Mai herrscht Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

(Foto: REUTERS)

In Israel wollen Anhänger des scheidenden Ministerpräsidenten Netanjahu offenbar die geplante Vereidigung des neuen Regierungsbündnisses untergraben. Es mehren sich Warnungen vor einem erneuten Aufflammen der Gewalt. Dabei birgt ein geplanter Flaggenmarsch enormes Konfliktpotential.

Vor der geplanten Vereidigung einer neuen Regierung in Israel mehren sich Anzeichen für eine mögliche Eskalation der Gewalt in der kommenden Woche. Am Donnerstag ist in Jerusalems Altstadt ein Flaggenmarsch nationalistischer Israelis geplant, der auch durch das muslimische Viertel führt. Der Vize-Gouverneur Jerusalems von der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abduallah Siam, warnte nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa vor einer "Explosion" in der Stadt.

Der letzte Flaggenmarsch anlässlich des Jerusalem-Tags war am 10. Mai wegen Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf die Stadt abgebrochen worden. Hamas nannte den Angriff eine "Botschaft" und Reaktion auf Israels Vorgehen auf dem Tempelberg und in dem Viertel Scheich Dscharrah. Die von EU und Israel als Terrororganisation eingestufte islamistische Gruppierung hatte im Fall neuer "Verstöße" Israels in Jerusalem mit neuen Angriffen gedroht.

Spannungen sollen entfacht werden

Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 erobert. Die Palästinenser sehen ihn als künftige Hauptstadt, Israel beansprucht dagegen ganz Jerusalem als Hauptstadt. Der Abgeordnete Ram Ben Barak von der Zukunftspartei sagte, es sei Ziel des Flaggenmarsches, Spannungen zu entfachen und so die Vereidigung der neuen Regierung zu vereiteln.

Anhänger des scheidenden rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu üben nach Medienberichten massiven Druck aus, um die geplante Regierung von acht Parteien aus allen politischen Lagern zu verhindern. Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennet, ist der designierte Ministerpräsident.

Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid hatte am Mittwochabend verkündet, eine Koalition gebildet zu haben. Im Kabinett sollen Politiker vom rechten bis zum linken Spektrum und eine arabische Partei sitzen. Die geplante Koalition hat nur eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Parlamentarier. Sie befürchtet mögliche Abtrünnige. Die Koalitionspartner fordern, eine für die Vereidigung notwendige Abstimmung im Parlament so schnell wie möglich durchzuführen. Damit wird am Mittwoch oder erst am darauffolgenden Montag gerechnet.

Inlandsgeheimdienst warnt vor Blutvergießen

Derweil hat Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet in einer ungewöhnlichen Stellungnahme davor gewarnt, politische Hetze im Land könne zu Blutvergießen führen. "In letzter Zeit identifizieren wir eine Verstärkung und schlimme Radikalisierung aggressiver und hetzerischer Debatten, vor allem in sozialen Netzwerken", sagte Schin-Bet-Chef Nadav Argaman. Diese enthielten auch Aufrufe zur Gewalt.

Bestimmte Gruppierungen oder Individuen könnten dies als Legitimierung gewaltsamer Übergriffe oder sogar Blutvergießen auslegen, warnte Argaman. Er appellierte an alle Verantwortlichen, sich sofort für eine Beruhigung der Lage einzusetzen. Schin Bet schützt seit Donnerstag den designierten Regierungschef Bennett. Hintergrund ist eine Zunahme an Hetze gegen den 49-jährigen Politiker in sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen.

Hamas droht mit neuen Protesten

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Die jüngste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen hatte Koalitionsverhandlungen des Anti-Netanjahu-Lagers zunächst unterbrochen. Während des elftägigen bewaffneten Konflikts im Mai starben in Israel 13 Menschen und im Gazastreifen 254 Menschen. Die Hamas hat nach Medienberichten mit neuen Protesten an der Grenze zu Israel gedroht, sollten Millionenzahlungen für Gaza aus Katar nicht bis Ende der Woche wieder aufgenommen werden.

Israel hatte im Rahmen der Waffenruhe am 21. Mai gefordert, das Geld dürfe nicht mehr direkt an die Hamas, sondern nur noch über die Palästinensische Autonomiebehörde ausgezahlt werden. Israelische Minister hatten zudem bekräftigt, Israel werde künftig auf jeden Angriff aus dem Palästinensergebiet deutlich härter reagieren als zuvor. Finanzminister Israel Katz sagte, Jihia al-Sinwar, Hamas-Chef im Gazastreifen, werde für jeden Angriff "mit seinem Kopf bezahlen".

Quelle: ntv.de, mdi/dpa

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