"Verstoß gegen Völkerrecht"Israel erntet mit Anerkennung des Somalilands scharfe Kritik
Infolge des Bürgerkriegs spaltet sich ein Teil Somalias 1991 ab und erklärt seine Unabhängigkeit. Lange erkennt kein einziges Land den Schritt an. Nun bricht Israel damit und wird heftig kritisiert. Die Beweggründe haben etwas mit den Umsiedlungsplänen für die Bewohner des Gazastreifens zu tun.
Israel hat als weltweit erstes Land die ostafrikanische Republik Somaliland als unabhängigen Staat anerkannt. Somaliland, eine muslimische Region im Norden Somalias mit nur wenigen Millionen Einwohnern, ist seit dem Sturz der somalischen Regierung während des Bürgerkriegs 1991 vor mehr als drei Jahrzehnten praktisch unabhängig. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der seit 2024 amtierende Präsident der Region am Horn von Afrika, Abdirahman Mohamed Abdullahi, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. Das Vorgehen wurde von mehreren regionalen Mächten verurteilt.
Die Anerkennung erfolge "im Geiste der Abraham-Abkommen", hieß es in einer Mitteilung des Büros von Netanjahu. Diese Abkommen hatte US-Präsident Donald Trump 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht. In der Folge normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel. Netanjahu lud laut der Mitteilung den Präsidenten von Somaliland zu einem offiziellen Besuch nach Israel ein.
Warum Israel das Gebiet anerkennt
Nach Informationen des israelischen Senders Channel 12 hatten vor Monaten geheime Kontakte zwischen Israel und Somaliland begonnen. Israel habe damals im Krieg im Gazastreifen nach Ländern gesucht, die bereit wären, palästinensische Bewohner des umkämpften Küstenstreifens aufzunehmen. Netanjahus Verbündeter Trump hatte zuvor die Idee einer Umsiedelung der Bewohner ins Spiel gebracht, was aber auf internationale Kritik gestoßen war.
Ein anderer zentraler Grund für Israels Beziehungen zu Somaliland sei die Nähe dieser Region zum Jemen, schrieb die "Times of Israel". Der Zugang zum Territorium und Luftraum Somalilands würde es Israel erleichtern, Angriffe gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen durchzuführen und sie zu überwachen. Die Miliz hatte nach dem Beginn des Gaza-Kriegs Ziele in Israel und vor allem Handelsschiffe mit mutmaßlichem Bezug zu Israel angegriffen.
Scharfe internationale Kritik
Andere Staaten wie der große Nachbar Äthiopien oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate unterhalten ebenfalls Beziehungen, haben das Gebiet aber nicht offiziell als unabhängigen Staat anerkannt. Die Regierung Somalias verurteilte Israels Anerkennung der abtrünnigen Region und sprach von einem "vorsätzlichen" und "rechtswidrigen" Angriff auf die Souveränität des Landes. Die Region Somaliland sei ein "integraler, untrennbarer" Teil des Hoheitsgebiets Somalias.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, verurteilte Israels Vorgehen in einer Stellungnahme ebenfalls mit deutlichen Worten. Es handele sich um einen "klaren Verstoß gegen die Regeln des Völkerrechts" und Missachtung des Prinzips der territorialen Einheit und staatlichen Souveränität.
Jeder Versuch, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Somalias zu untergraben, riskiere, "einen gefährlichen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den Frieden und die Stabilität auf dem gesamten Kontinent zu schaffen", erklärte die Kommission der Afrikanischen Union in einer Reaktion auf Israels Vorgehen. Die Afrikanische Union ist ein Zusammenschluss von allen 55 international allgemein anerkannten afrikanischen Staaten.