Politik

Kampf gegen Corona-Pandemie Israel gestattet Nutzung von Handydaten

Südkorea gilt bei der Nutzung von Handydaten zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie anderen Ländern als Vorbild. Nun dürfen auch in Israel entsprechende Daten gesammelt werden. Ein Kontrollausschuss des Parlaments gibt grünes Licht.

In Israel hat ein Parlamentsausschuss grünes Licht für die Nutzung von Handydaten im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gegeben. Ein Kontrollausschuss des Parlaments, den das Oberste Gericht angemahnt hatte, stimmte nach eigenen Angaben "nach Marathonverhandlungen" dafür, Handydaten über Infizierte und deren Kontaktpersonen zu sammeln.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte Anfang März den Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit der Sammlung der Handydaten beauftragt. Bürgerrechtsorganisationen und die Vereinigte Arabische Liste, die die drittstärkste Kraft in der Knesset ist, klagten gegen die Pläne. Das Oberste Gericht forderte das Parlament daraufhin auf, einen Ausschuss einzurichten, der die Überwachungsmaßnahme genehmigen muss.

*Datenschutz

Diese Genehmigung hat der Ausschuss nun erteilt. Wie der Außen- und Verteidigungsausschuss mitteilte, kann der Inlandsgeheimdienst Schin Bet nun bis zum 30. April dabei mithelfen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

In Israel wurden bislang mehr als 4800 Coronavirus-Infektionen registriert. Um die Ausbreitung einzudämmen hat die Regierung strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt und die Grenzen für Ausländer geschlossen.

Quelle: ntv.de, bad/AFP