Politik

Ämter sollen Skeptiker ermutigen Israel gibt Daten von Nichtgeimpften frei

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Ein Rentner besucht ein Konzert in Tel Aviv: Geimpfte bekommen in Israel einen grünen Pass und damit den Zutritt zu lange verbotenen Vergnügungen.

(Foto: REUTERS)

Israel impft so schnell wie kein anderes Land der Welt. Das Parlament erlaubt nun, dass die Daten von Impfgegnern weitergegeben werden dürfen. Die Betroffenen bekommen dann etwa einen Ermutigungsanruf. Die Opposition fürchtet, dass solche Angaben in die falschen Hände geraten können.

In Israel ist es bestimmten Behörden künftig erlaubt, Namen und Kontaktdaten von nicht gegen das Coronavirus geimpften Menschen weiterzugeben. Das gerade verabschiedete Gesetz gibt örtlichen Behörden sowie einzelnen Stellen im Wohlfahrts- und Bildungsministerium die Möglichkeit, "Menschen durch persönliche Ansprache zum Impfen zu ermutigen", hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Es wurde von den Abgeordneten mit 30 Ja- bei 13 Nein-Stimmen angenommen. Die Maßnahme gilt, bis die Corona-Pandemie für beendet erklärt wird, mindestens aber für drei Monate.

Israel hat bereits rund ein Drittel seiner Einwohner durchgeimpft. Geimpfte können mit einem sogenannten Grünen Pass bereits wieder während des Lockdowns geschlossene Einrichtungen wie Fitnessstudios nutzen. Diese Regelung und das neue Gesetz befeuern Befürchtungen von Kritikern, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen, benachteiligt werden.

"Mehr junge Menschen erkranken"

Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Merav Michaeli, warf dem rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, "Bürgern ihr Recht auf Privatsphäre bei ihren medizinischen Daten" zu verwehren. Das Gesetz sieht vor, dass die gesammelten Informationen nach 60 Tagen wieder gelöscht und nicht zu anderen Zwecken als der "Ermutigung zum Impfen" verwendet werden sollen.

Der Abgeordnete Chaim Katz von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud verteidigte das Gesetz gegen den Vorwurf, es verletze die Privatsphäre. Katz sagte, mehr und mehr junge Menschen erkrankten schwer an dem Coronavirus. "Ist die Privatsphäre wichtiger als das Leben?" Die linksliberale Abgeordnete Tamar Sandberg sagte, sie sei auch für Impfungen. Die Übermittlung privater Daten sei jedoch gefährlich; sie könnten in die falschen Hände geraten, warnte sie.

Rund 70 Prozent der Menschen in Israel ab 16 Jahren sind mindestens ein Mal gegen das Coronavirus geimpft worden. Rund 4,5 Millionen Israelis haben die Erstimpfung und rund 3,15 Millionen bereits die Zweitimpfung erhalten. Israel ist ein sehr junges Land und hat rund 9,3 Millionen Einwohner. Davon ist ein Drittel unter 16 Jahre alt. Die Jüngeren können bisher noch nicht geimpft werden. Zum Vergleich: Deutschland hat etwa neunmal so viele Einwohner wie Israel. Dort erhielten bislang etwa 3,5 Millionen Menschen eine erste und knapp 1,9 Millionen auch eine zweite Impfung. Israel hat bisher mehr als 760.000 Corona-Fälle und 5600 Tote in Verbindung mit dem Virus registriert.

Quelle: ntv.de, mau/APF

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