Israel setzt seinen Kampf gegen die Hamas fort. Während die Regierung von Benjamin Netanjahu verfassungsrechtliche Schritte einleitet, um "Terroristen" die israelische Staatsangehörigkeit abzuerkennen, antwortet das Land auch militärisch auf die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation.

Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe eigenen Angaben zufolge ein Ziel in dem Palästinensergebiet beschossen. Kampfjets hätten einen unterirdischen Komplex angegriffen, der Rohmaterialien für die Herstellung von Raketen der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas-Organisation enthalte, teilte die israelische Armee mit. Im Süden Israels heulten den Angaben zufolge in der Nacht die Alarmsirenen.

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Politik 29.01.23

Terror hält Land in Atem Israel will Bürgern Zugang zu Schusswaffen erleichtern

Militante Palästinenser im Gazastreifen hatten am Samstagabend eine Rakete auf das israelische Grenzgebiet abgefeuert. Das Geschoss wurde nach israelischen Militärangaben von der Raketenabwehr abgefangen. Berichte über Opfer oder Schäden gab es nicht. Die israelische Armee erklärte, die Hamas werde für alle terroristischen Aktivitäten verantwortlich gemacht, die vom Gazastreifen ausgingen. Sie werde die Konsequenzen für die Sicherheitsverletzungen gegen Israel tragen.

Vor gut einer Woche hatte die israelische Luftwaffe nach einem ähnlichen Angriff Ziele in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer beschossen. Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit Wochen extrem angespannt. Neun Israelis und eine Ukrainerin wurden seit Jahresbeginn bei palästinensischen Anschlägen getötet. Seit Beginn einer Terrorwelle vor fast einem Jahr unternimmt die israelische Armee fast täglich Razzien im Westjordanland. Dabei kommt es immer wieder zu Konfrontationen. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 40 Palästinenser bei Zusammenstößen getötet.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

Im Gazastreifen leben etwa zwei Millionen Menschen unter sehr schlechten Bedingungen. Die Hamas hatte dort 2007 gewaltsam die Macht an sich gerissen. Israel verschärfte daraufhin eine Blockade des Küstengebiets, die von Ägypten mitgetragen wird. Die Hamas wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft.

Das israelische Sicherheitskabinett hat zudem weitere Maßnahmen im "Kampf gegen den Terrorismus" beschlossen, unter anderem eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften in Jerusalem, erklärte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Regierung will in den kommenden Tagen dem Parlament ein Gesetz vorlegen, um "Terroristen" die israelische Staatsangehörigkeit abzuerkennen und sie ausweisen zu können. Betroffen sind Nachkommen von Palästinensern, die nach der Gründung Israels 1948 im Land geblieben waren, sowie palästinensische Einwohner Ost-Jerusalems.