Politik

"Fenster" bis Mitte Mai Israel setzt Hamas Deadline für Verhandlungen

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Israel legt sich mit seinem Plan für den Gazastreifen fest: der Militäreinsatz wird ausgeweitet, Landeroberung und Geiselbefreiung seien das Ziel. Der terroristischen Hamas bleibe aber noch Zeit für Verhandlungen, so ein Regierungssprecher. Aber nur bis nach dem Besuch von US-Präsident Trump.

Israel will vor Beginn der geplanten Ausweitung seines Militäreinsatzes im Gazastreifen noch etwas Zeit für Verhandlungen mit der radikalislamischen Hamas lassen. Es werde bis Mitte Mai ein "Fenster" für eine Vereinbarung über die Freilassung der noch von der Hamas gehaltenen Geiseln offen gelassen, kündigte ein hochrangiger israelischer Regierungsmitarbeiter an, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Dieses Zeitfenster werde durch die notwendige Verlegung von Truppen vor Beginn des erweiterten Militäreinsatzes ermöglicht, sagte der Regierungsmitarbeiter. Das Zeitfenster für die Verhandlungen mit der Hamas werde bis zum Ende der Nahostreise von US-Präsident Donald Trump offen sein. Trump will die Region vom 13. bis 15. Mai besuchen.

Der israelische Armeechef Ejal Samir hatte am Sonntag eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas und die Einberufung zehntausender Zivilisten angekündigt. Die Armee werde in dem Palästinensergebiet in "weiteren Zonen" vorgehen und die gesamte Infrastruktur der Hamas sowohl über als auch unter der Erde zerstören.

Sicherheitskabinett gibt grünes Licht für Eroberung

In der Nacht zum Montag beschloss das israelische Sicherheitskabinett einen Plan, der die "Eroberung" des Gazastreifens und das "Festhalten" an den eroberten Territorien vorsieht, wie aus israelischen Regierungskreisen verlautete.

Angehörige der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln warfen der Regierung daraufhin vor, die Geiseln "opfern" zu wollen. Der verabschiedete Plan zeige, dass es der Regierung wichtiger sei, Land zu erobern, als die Geiseln zu befreien, erklärte das Forum der Geiselfamilien. In der Gewalt der Hamas befinden sich noch 58 Geiseln, von denen nach israelischen Angaben allerdings 34 tot sein sollen.

Das Auswärtige Amt lehnt Pläne der israelischen Regierung für eine dauerhafte Besatzung des Gazastreifens ab. "Gaza gehört den Palästinenserinnen und Palästinensern", stellte ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage von Journalisten klar. Die Berichte zu den Eroberungsplänen seien "besorgniserregend". Er verwies darauf, dass die G7-Staaten - darunter Deutschland, Frankreich und die USA - bereits 2023 "eine Besetzung, Besiedlung und Verkleinerung des Territoriums von Gaza abgelehnt" hätten. Auch hätten die Staaten verabredet, dass es keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben dürfe.

Israel hatte Mitte März nach einer knapp zweimonatigen Waffenruhe seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen. Die israelische Armee startete zudem eine neue Bodenoffensive.

Quelle: ntv.de, als/AFP/dpa

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