Die islamistische Hamas ruft für den heutigen Freitag zu einer Mobilisierung auf. Das palästinensische Volk solle unterstützt werden. Israel warnt daher seine Bürger auch im Ausland. Das Bundeskriminalamt erhöht seinen Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland.

Wegen befürchteter Gewaltakte von Hamas-Unterstützern gegen jüdische Einrichtungen an diesem Freitag mahnt Israel seine Bürger im Ausland zur Wachsamkeit. "Es ist davon auszugehen, dass es in verschiedenen Ländern zu Protestveranstaltungen kommen wird, die in Gewalt umschlagen können", warnten das israelische Außenministerium sowie der Nationale Sicherheitsrat. Sie rieten Israelis auch, sich von Demonstrationen fernzuhalten.

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Politik 13.10.23

Israel ruft zu Massenevakuierung auf Hamas soll Flucht aus Gaza-Norden blockieren

Die Israelitische Kultusgemeinde München (IKG) hat ihre Mitglieder laut "Bild" in einem internen Newsletter aufgerufen: "Seien Sie aufmerksam, verhalten Sie sich unauffällig und meiden Sie Pro-Palästina-Demos und das öffentliche Zeigen von israelischen und jüdischen Symbolen."

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel noch einmal erhöht. Aus einem internen Lagebild, aus dem der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, geht demnach hervor, dass mit einer Protestwelle gegen "jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser" zu rechnen sei. "Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen werden im Moment zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt", sagte BKA-Chef Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das BKA habe erst am Mittwoch in einer Konferenz mit den Bundesländern über das aktuelle Lagebild gesprochen. "Die Länder lassen sie jetzt in ganz Deutschland auf einem erhöhten Niveau laufen", so Münch zu den Sicherheitsmaßnahmen.

Emotionen könnten für zusätzliche Radikalisierung sorgen

Nach dem Terrorangriff auf Israel und den darauffolgenden Luftangriffen der israelischen Armee im Gazastreifen hat die islamistische Hamas am Dienstag zur Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt aufgerufen. Dieser Freitag sei der "Freitag der Al-Aksa-Flut", hieß es von der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Es gehe um die Unterstützung des palästinensischen Volkes "angesichts des offenen Krieges der (israelischen) Besatzung". Der Tempelberg in Jerusalem mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam.

Angesichts des Aufrufs rechnet Münch damit, dass dies auch bei deutschen Hamas-Anhängern "einen Widerhall findet". Es gehe darum, die Grenzen von Demonstrationen "klar zu ziehen". Natürlich sei es erlaubt, für das Schicksal von Israelis und Palästinensern Mitgefühl zu zeigen oder zu protestieren, so der BKA-Chef. "Wenn das Ganze aber missbraucht wird für terroristische Propaganda, dann sind Grenzen nicht nur des Strafrechts überschritten. Dann heißt es auch, solche Versammlungen zu unterbinden."

Neben "demonstrativen Aktivitäten" seien auch Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten, heißt es in dem BKA-Lagebericht. Nachdem Israel die Bundesregierung um die Lieferung von Munition bat, könnten zudem Rüstungskonzerne "in das Zielspektrum pro-palästinensischer Personengruppen fallen". Auch gezielte antisemitische Aktionen aus der linksextremen Szene werden demnach erwartet, unter anderem Sachbeschädigungen an entsprechenden Einrichtungen.

Auch könne das "erhebliche Emotionalisierungspotenzial des Konflikts jederzeit dazu führen, dass Radikalisierungstendenzen bei einzelnen Personen verschärft werden", zitierte der "Kölner Stadt-Anzeiger" weiter aus dem Lagebild. Es werde nicht ausgeschlossen, dass es zu spontanen gewaltsamen "Tatentschlüssen" während pro-palästinensischer Demonstrationen kommt. Konkrete Hinweise zu Anschlagsplanungen auf jüdische Einrichtungen hat das BKA aber noch keine - die Gefährdungslage sei aber nach wie vor sehr hoch. Vor Cyberattacken warnten die Ermittler ebenfalls.