Politik

Präsident verlängert Frist nicht Israels Hoffnung auf eine Koalition schwindet

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Die von Parlamentspräsident Gantz erbetene Fristverlängerung lehnt Präsident Rivlin ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Benny Gantz macht Israel in der Coronakrise Mut. Er bittet Präsident Rivlin um eine Fristverlängerung und spricht von einer Einigung mit seinem Erzrivalen Netanjahu. Nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres sehnt sich das Land nach einer Regierung. Doch die Hoffnung ist von kurzer Dauer.

Israels Präsident Reuven Rivlin hat den Antrag von Ex-Armeechef und Parlamentspräsident Benny Gantz zurückgewiesen, ihm mehr Zeit für die Regierungsbildung einzuräumen. Rivlin habe Gantz wissen lassen, dass die Frist "unter den gegenwärtigen Umständen" nicht verlängert werden könne, hieß es in einer heute veröffentlichten Erklärung des Präsidenten. Die Frist für die Regierungsbildung läuft am Montag um Mitternacht ab.

Gantz war nach der Parlamentswahl im März vor knapp vier Wochen von Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seitdem verhandelt er mit seinem ehemaligen Rivalen Benjamin Netanjahu über die Bildung einer Einheitsregierung. Bislang konnten sich beide Seiten aber nicht einigen. Erst gestern bat Gantz dann den Präsidenten um zwei Wochen mehr Zeit. Er glaube, "dass wir kurz vor der Unterzeichnung einer Vereinbarung stehen", erklärte Gantz' Liste Blau-Weiß.

In der heutigen Erklärung Rivlins heißt es dagegen, Netanjahu habe nicht bestätigt, dass die Gespräche über die Bildung einer Einheitsregierung kurz vor dem Abschluss stünden. Sollte bis Ablauf der Frist keine Einigung erzielt sein, wird der Präsident voraussichtlich das Parlament bitten, einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu finden.

Vierte Wahlen innerhalb gut eines Jahres drohen

Dann könnte jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu - versuchen, binnen 21 Tagen eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal wählen. Sollten sich jedoch bis Ablauf von Gantz' Frist am Montagabend die Umstände ändern und beide Seiten vom Präsidenten eine Verlängerung erbitten, werde Rivlin seine Entscheidung neu überdenken, hieß es.

Gantz hatte eine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu ursprünglich abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie sprachen sich aber beide für "eine nationale Notstandsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise" aus.

Israel steckt seit mehr als einem Jahr in einer politischen Krise. Das Land wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber der Blau-Weiß-Vorsitzende Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen den Auftrag zur Regierungsbildung.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP/dpa