Politik

Racheakt jüdischer Siedler Israels Militär schickt weiteres Bataillon ins Westjordanland

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Israelische Soldaten sind in der Stadt Huwara im Einsatz.

Israelische Soldaten sind in der Stadt Huwara im Einsatz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Israelische Soldaten suchen im Westjordanland den Palästinenser, der dort zwei jüdische Siedler erschossen hat. Die Ermittlungen werden durch gewalttätige Ausschreitungen anderer Siedler behindert, die dabei Dutzende Menschen verletzen. Israels Verteidigungsminister erwartet "schwierige Tage".

Nach den tödlichen Unruhen im Westjordanland am Sonntag wächst die Furcht vor weiterer Gewalt in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Israel entsandte zusätzliche Truppen in das Westjordanland, nachdem ein palästinensischer Bewaffneter zwei israelische Siedler erschossen hatte. Jüdische Siedler hatten daraufhin als Vergeltung einen Palästinenser getötet und mehrere Dutzend Menschen verletzt, als sie randalierend durch ein Dorf zogen und Häuser und Autos in Brand setzten.

Nun verstärkt die israelische Armee ihre Präsenz im Westjordanland weiter. Das Militär habe ein Bataillon der Infanteriebrigade Givati dorthin verlegt, sagte ein Militärvertreter. Am Sonntag waren bereits zwei Bataillone einer anderen Einheit entsandt worden, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Zu einem Bataillon gehören jeweils mehrere Hundert Soldaten.

Man stufe die Taten der Siedler als "Terrorakte" ein, sagte der israelische Militärvertreter. Es seien bereits zehn Tatverdächtige festgenommen worden. Die Ausschreitungen der Siedler habe die Soldaten beschäftigt und damit nach dem Anschlag die Suche nach dem palästinensischen Tatverdächtigen behindert, sagte der Militärvertreter. Dieser sei offenbar zu Fuß entkommen. Die Armee prüfe auch Berichte, denen zufolge während der Ausschreitungen ein israelischer Bewaffneter das Feuer auf zwei israelische Journalisten eröffnet habe. Diese blieben allerdings unverletzt.

Israelis und Palästinenser versuchen Annäherung

Das Auswärtige Amt verurteilte die Tötung der Israelis, forderte aber auch eine Aufarbeitung des "völlig inakzeptablen" Racheakts. Erst am Sonntag hatte es unter jordanischer Vermittlung eine Annäherung zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde gegeben, die für das Westjordanland zuständig ist. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung hatten sich beide Seiten dazu verpflichtet, die Lage zu beruhigen und neue Gewalt zu unterbinden.

Israel will demnach in den kommenden sechs Monaten keine weiteren Genehmigungen für den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland erteilen. Außerdem versprachen die Teilnehmer der Konferenz, auf einen "gerechten und langfristigen Frieden" hinarbeiten zu wollen. Hintergrund der Gespräche war, dass sich die Spannungen in der Region seit Antritt einer rechts-nationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der angekündigten Ausweitung der Siedlungspolitik erheblich verschärft hatten.

Die Zwischenfälle um das Dorf Hawara gefährden die Annäherung jedoch wieder. "Wir erwarten schwierige Tage", sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant, als er mit einem großen Sicherheitskommando durch die weitgehend leeren Straßen in Hawara ging.

UN verurteilt Siedlungsbau

Es sei gut, dass der israelische Ministerpräsident und der israelische Präsident Isaac Herzog zur Mäßigung aufgerufen hätten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. In den besetzten Gebieten kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern, die immer mehr Land in Beschlag nehmen. Die beiden getöteten Männer stammten aus der etwa acht Kilometer entfernten jüdischen Siedlung Har Bracha. Im Westjordanland war die Gewalt zuletzt eskaliert.

Bei einer Razzia des israelischen Militärs in Nablus im Westjordanland waren vergangenen Mittwoch elf Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt worden. Die israelischen Militäreinsätze wiederum sind eine Antwort auf wiederholte Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel. Der UN-Sicherheitsrat hatte vor Kurzem die nachträgliche Genehmigung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung verurteilt. Die anhaltenden israelischen Siedlungsaktivitäten gefährdeten die Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung in gefährlicher Weise, hieß es in einer Erklärung des Gremiums.

Quelle: ntv.de, lve/rts/dpa

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