Israels Polizeiminister Ben-Gvir tritt zurück und mit ihm zwei weitere Minister. Seine Partei verlässt die rechtsreligiöse Koalition. Der Regierung bleibt die Mehrheit im Parlament jedoch erhalten, der Geisel-Deal scheint sicher.

Aus Protest gegen die Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas hat Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir nach Medienberichten seinen Rücktritt erklärt. Auch seine Partei Otzma Jehudit verlässt die Regierungskoalition. Sie verfügt über 6 von 120 Sitzen in der Knesset.

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Die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu verliert damit aber nicht ihre Mehrheit im Parlament. Sie hat weiterhin eine knappe Mehrheit von 62 der 120 Sitze in der Knesset. Diese würde sie nur verlieren, sollte der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sich Ben-Gvir anschließen und ebenfalls mit seiner Partei aus der Regierung austreten. Die Partei hat sieben Mandate. Für diesen Fall hatte allerdings der israelische Oppositionführer Jair Lapid dem Regierungschef ein "Sicherheitsnetz" im Parlament zugesichert, damit dieser den Waffenruhe-Deal mit der Hamas umsetzen kann.

Im Rahmen dieser Vereinbarung sollen in einem ersten Schritt 33 von insgesamt 98 Geiseln in Hand der Hamas binnen sechs Wochen freikommen. Im Gegenzug muss Israel Hunderte palästinensische Häftlinge freilassen. Ben-Gvir hatte die Vereinbarung scharf kritisiert, weil sie die Freilassung verurteilter Mörder im Westjordanland und Ost-Jerusalem vorsieht. Es sei damit zu rechnen, dass diese in Zukunft wieder Anschläge verübten, warnte der Polizeiminister.

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Seine Partei Otzma Jehudit gab an, ihre drei Minister hätten "vor Kurzem ihre Rücktrittsschreiben eingereicht". Außer Ben-Gvir treten Yitzhak Wasserlauf und Amichai Eliyahu zurück. Die Partei bezeichnete das Waffenstillstandsabkommen als "skandalöse Vereinbarung", die einer "Kapitulation gegenüber der Hamas" gleichkomme.

Ben-Gvir hatte angekündigt, er könnte in die Regierung zurückkehren, sollte Israel den Krieg gegen die Hamas wieder aufnehmen. Dies gilt als Möglichkeit nach Abschluss der ersten Phase des Drei-Stufen-Abkommens, sollte es keine Einigung über eine Fortsetzung geben.