Politik

Brüssel und die Corona-Krise Ist die EU überflüssig geworden?

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Ankündigung einer Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze.

(Foto: REUTERS)

Es scheint als bewältige der Nationalstaat die Corona-Krise, während Brüssel tatenlos zusieht. Es ist - wieder einmal - die Stunde der EU-Skeptiker. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Anfang März schien die europäische Solidarität am Ende. Als die Ausbreitung des Coronavirus in den Staaten der EU so richtig Fahrt aufnahm, war sich jeder plötzlich selbst am nächsten. Frankreich entschied, keine Atemschutzmasken und andere Schutzkleidung mehr an seine europäischen Partner abzugeben. Die Reaktion anderer Staaten wie Deutschland und Tschechien lautete: Dann machen wird das jetzt auch nicht mehr. Wiederum andere Staaten wie Italien, in denen sich die Epidemie zu diesem Zeitpunkt schon rasant ausgebreitet hatte, fühlten sich im Stich gelassen. Die Corona-Krise schien zu offenbaren, wie weit der oft beschworene Zusammenhalt in der EU im Krisenfall reicht. Die Schweiz, als nicht EU-Staat mitten in der EU, blieb ohnehin außen vor.

Dann waren Bilder zu sehen, auf denen Flugzeuge aus Russland und China auf dem Flughafen in Rom landeten - vollgepackt mit Schutzausrüstung und medizinischem Gerät. "Es gibt noch Leute, die Italien gerne helfen", ließ der italienische Außenminister Luigi Di Maio wissen. Bei einer anderen Gelegenheit sagte er, sein Land habe "um Hilfe geschrien, was Beatmungsgeräte und Masken betrifft", aber vergeblich. Kein europäisches Land habe vergleichbare Hilfe wie China angeboten. Wenn schon der Außenminister so deutliche Worte findet, wie mag erst die Stimmung in der italienischen Bevölkerung gegenüber der EU sein? Vermutlich nicht gut. Russland und China haben geholfen, auch Kuba schickte Ärzte, während die EU-Nachbarländer einem Bericht der Tageszeitung "Corriere della Sera" zufolge die Lieferung von 19 Millionen Schutzmasken blockiert haben. In der linksliberalen und durchaus europafreundlichen Zeitung "La Repubblica" schrieb Chefredakteur Gianluca Di Feo darüber vergangene Woche einen Leitartikel. Die Überschrift: "Wir merken uns das."

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Italien und China helfen sich - Plakat in Mailand.

(Foto: REUTERS)

Die EU-Mitgliedsstaaten setzten nach und nach europäische Grundfreiheiten außer Kraft. Polen etwa führte strenge Grenzkontrollen ein, Lastwagen stauten sich auf Dutzenden Kilometern vor der Grenze, wichtige Waren kamen nicht mehr durch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schimpfte in Brüssel deswegen. Aber hat es irgendjemanden zwischen Lissabon und Helsinki interessiert? Die Auswirkungen des Schengen-Abkommens, die offenen Grenzen, sind der wohl spürbarste Effekt der europäischen Einigung. Nun entschieden Nationalstaaten, einer nach dem anderen für sich, den Vertrag zu ignorieren.

Xi spricht schon von der "medizinischen Seidenstraße"

Und bei der Bewältigung der Krise im medizinischen Bereich? Auch hier fehlen spürbare Impulse aus Brüssel. Jeder sucht nach eigenen Lösungen. In föderal organisierten Staaten wie Deutschland hat sogar der Bundesgesundheitsminister eher eine vermittelnde Funktion. Entscheidungen werden in den Ländern getroffen. Wenn es ernst wird, scheint selbst der Landrat vom Kreis Heinsberg mehr Befugnisse zu haben als EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides in Brüssel. Die Landesregierung in Stuttgart hat entschieden, französische Intensivpatienten aufzunehmen, nicht die EU. Die milliardenschweren Hilfsprogramme zur Abfederung der Krise wurden in Berlin, Paris oder Rom beschlossen, nicht in Brüssel. Alles was die EU etwa dem notleidenden Italien an finanzieller Hilfe auf die Schnelle zur Verfügung stellen konnte, musste aufgrund der langfristigen Haushaltsplanung irgendwie zusammengekratzt werden und belief sich auf gerade einmal 2,3 Milliarden Euro.

Ist die Corona-Pandemie also der Beweis dafür, dass die EU im Krisenfall nutzlos ist? Rechte Parteien in ganz Europa wittern bereits die Rückkehr zum Nationalstaat, wenn die Krise überwunden ist. So eindeutig ist es aber nicht.

Ja, Deutschland hat die Lieferung von Atemschutzmasken blockiert. Und im Sinne europäischer Solidarität war das sicherlich ein großer Fehler. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass inzwischen italienische Intensivpatienten in Sachsen behandelt werden. Vergangene Woche sind Flugzeuge der italienischen Luftwaffe in Rom gelandet mit tonnenweise medizinischem Gerät aus Deutschland an Bord, darunter 300 dringend benötigte Beatmungsgeräte. Die entsprechenden Bilder allerdings wurden nicht so öffentlichkeitswirksam vermarktet, wie es die Regierungen in Peking, Moskau und Havanna getan haben.

Im Verhältnis zwischen der EU und Großmächten wie China, den USA oder Russland wurde in den vergangenen Monaten oft darüber gesprochen, Europa müsse geschlossener auftreten, sonst habe es keine Chance. In dieser Hinsicht bot sich für Peking in der Zerrissenheit der Krise eine Gelegenheit. Im März letzten Jahres ist Italien als erster G7-Staat, und unter großer Kritik, dem chinesischen Seidenstraßen-Projekt beigetreten. Der Brückenkopf ließ sich nun von Peking nutzen. Insofern passte auch die Antwort des chinesischen Präsidenten auf den überschwänglichen Dank des italienischen Außenministers. Xi Jinping sprach umgehend von einer "medizinischen Seidenstraße".

Brüssel sorgt für langfristigen Schutz in der Krise

Das Bild tatenlos zusehender EU-Bürokraten entspricht nicht der Realität. In Brüssel wurden in wenigen Tagen beispiellose Entscheidungen getroffen: Die seit Jahrzehnten geltenden Schulden- und Defizitregeln wurden ausgesetzt. Mitgliedsstaaten können sich neu verschulden, ohne Strafen zu fürchten. Staatszuschüsse an Unternehmen - normalerweise argwöhnisch von der Kommission beäugt - wurden weitgehend freigegeben. Die 27 EU-Staaten haben fast völlig freie Hand zur Unterstützung ihrer Wirtschaft. In der Überlegung ist, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu aktivieren. Das Finanzierungsinstitut wurde 2012 in der Euro-Krise gegründet und soll überschuldete Mitgliedsstaaten der Euro-Zone durch Kredite und Bürgschaften unterstützen. Derzeit könnten dort 400 Milliarden Euro mobilisiert werden. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) will die Viruskrise und ihre Folgen mit Anleihekaufprogrammen in Höhe von mindestens 750 Milliarden Euro kontern. Und die Europäische Investitionsbank will 40 Milliarden Euro aktivieren, um Unternehmen in der Krise zu helfen.

All diese Maßnahmen wirken freilich viel abstrakter als das Bild eines Flugzeuges voller Atemschutzmasken und medizinischem Gerät. Doch die strukturelle Unterstützung durch die europäischen Institutionen kann maßgeblich dazu beitragen, die Krise langfristig zu bewältigen. Und das trifft insbesondere auf hoch verschuldete EU-Staaten wie Spanien oder eben Italien zu.

Bei dem heutigen EU-Gipfel per Video wird es pragmatischer. In der angedachten Gipfelerklärung wird es wohl darum gehen, dass der Grenzverkehr besser fließen soll, die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung forciert und die Forschung an Impfstoffen und Arzneien beschleunigt wird. Mehrere Staats- und Regierungschefs wollen zudem ein "gemeinsames Schuldeninstrument" - bekannt unter dem Namen Corona-Bonds. Andere Staaten sind jedoch dagegen - unter anderem Deutschland. Nach Ansicht von Ökonomen könnten mit einem solchen Anleihenprogramm etwa eine Billion Euro verfügbar gemacht werden. Voraussetzung wäre allerdings eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Der nationalstaatlich-egoistische Reflex, die zögerliche Reaktion, die schlechte Außendarstellung Brüssels - all das erinnert an die Eurokrise oder die seit 2015 ungelöste Flüchtlingskrise. Erneut hat die Union es verpasst, zu Beginn der Krise die Rolle einzunehmen, die ihr am besten passt und die sie am besten ausfüllen kann. In dieser Rolle hätte sie jedem Nationalstaat entscheiden lassen, wie er die Pandemie konkret bekämpft aber zugleich europäische Prinzipien verteidigt. Ein nach innen pluralistisches und nach außen geschlossenes Auftreten hätte der EU vermutlich auch in dieser internationalen Krise Vorteile verschafft. Doch vieles spricht dafür, dass die Corona-Krise noch eine Weile anhält. Damit hat die EU die Chance in ihre Rolle zurückzufinden.

Quelle: ntv.de