Politik

Karlsruhe muss entscheiden Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

imago80150334h.jpg

Berlin war eines der ersten Bundesländer, die eine Mietpreisbremse einführten.

(Foto: imago/Marius Schwarz)

Seit ihrer Einführung im Juni 2015 herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Mietpreisbremse wirkt oder nicht - nun gerät eine ganz grundsätzliche Frage in den Fokus: Ist sie überhaupt verfassungskonform? Entscheiden muss dies das Bundesverfassungsgericht.

Weil es die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält, hat das Berliner Landgericht in dieser Frage das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Berliner Richter hätten beschlossen, den Fall den Karlsruher Richtern vorzulegen, teilte die Justiz mit. In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklären.

Bereits im September hatte die zuständige Zivilkammer des Berliner Landgerichts in einem sogenannten Hinweisbeschluss festgestellt, dass die Mietpreisbremse zur Begrenzung der Preise bei Neu- und Wiedervermietungen verfassungswidrig sei. Die Richter stellten damals eine mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbare "ungleiche Behandlung von Vermietern" fest.

Damals schaltete das Landgericht aber nicht das Bundesverfassungsgericht ein, weil es "auf die Verfassungsgemäßheit der Vorschrift" in dem Verfahren nicht angekommen sei, hieß es. Nun aber sei die Frage für den Ausgang eines anderen Berufungsverfahrens bedeutend. Es geht hierbei um die Klage zweier Mieter, die die höchstzulässige Miete für ihre Wohnung in Berlin festgestellt haben wollen.

Berlin deckelte Mietpreise zuerst

Seit dem 1. Juni 2015 haben die Bundesländer die Möglichkeit, in bestimmten Gebieten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" die Mietpreisbremse einzuführen - welche das sind, muss vorher von den Landesregierungen festgelegt werden. Die in Berlin als erstes eingeführte Mietpreisbremse deckelt die Kosten bei Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent.

Nur wenige Tage zuvor hatte das Landgericht München I auch die bayerische Mitpreisbremse wegen Formfehlern für unwirksam erklärt. Demnach hat es die Landesregierung versäumt, in der Verordnung jene Gemeinden zu bestimmen, in denen ein angespannter Mietmarkt besteht. Zudem müsse für die Gemeinden - einschließlich München - erkennbar sein, aus welchen Gründen sie in die Mieterschutzverordnung aufgenommen wurden.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP/dpa

Mehr zum Thema