Politik

Von ganz links bis rechts außen Italien ist das Land der vielen Putin-Versteher

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Putin und Berlusconi im Jahr 2019.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Nicht nur die deutsche Politik hat sich lange politisch und wirtschaftlich an Putins Russland gebunden. In Italien erstrecken sich die Putin-Versteher beinahe über das gesamte politische Spektrum. Selbst der stolze Partisanen-Verband empfiehlt den Ukrainern die Unterwerfung unter den Kreml.

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat wie ein Lackmuspapier die weitgefächerte Gilde der Putin-Versteher in ganz Italien sichtbar gemacht. Es sind erstaunlich viele, auf allen Ebenen und von rechts außen bis ganz links. Ein Putin-Fürsprecher der ersten Stunde ist der Milliardär Silvio Berlusconi, seit 20 Jahren ein persönlicher Freund Putins. Zwei Selbstverliebte, die sich gefunden haben.

Ein schönes Beispiel für die tiefe Freundschaft Berlusconi-Putin habe ich selbst miterlebt: Im Oktober 2014, einen Monat nach der Besetzung der Krim durch russische Truppen, war am Rande eines europäisch-asiatischen Gipfels in Mailand ein Treffen Putins mit Angela Merkel ausgemacht. Doch Putin versetzte die deutsche Kanzlerin. Er ließ sie stundenlang warten, bis er schließlich nach Mitternacht in Merkels Hotel hinterm Domplatz auftauchte. Er kam fünf Stunden zu spät, weil es ihm wichtiger war, mit Silvio Berlusconi ein fröhliches Abendessen in dessen Villa Arcore bei Mailand zu verbringen. Bevor das letzte Glas nicht geleert war, konnte Putin "Amico" Silvio nicht verlassen.

Rom verhinderte harte Krim-Sanktionen

Beim Treffen mit Merkel ging es um die Separatisten im Donbass. Die Bundeskanzlerin wurde auf Russisch und Deutsch so laut, dass es man es bis herunter in die Hotelhalle hören konnte. Nach dem Treffen, es ging bis in die frühen Morgenstunden, schlich Putin wie ein geprügelter Hund aus dem Hotel. Zu uns sagte er nur noch: "Es war ein hartes, sehr hartes, aber offenes Gespräch" - bei dem Frau Merkel ihm haarklein die Namen der russischen Einheiten im Donbass vorgehalten und ihn de facto der Lüge bezichtigt hatte, weil Putin beharrlich abstritt, auf Seiten der Donbass-Separatisten russische Einheiten eingesetzt zu haben.

Heute wissen wir, dass die Standpauke der Bundeskanzlerin Putin nicht im Mindesten beeindruckt hat. Im Gegenteil: Auf die Annexion der Krim und die Aggression in der Ost-Ukraine folgten nur laue EU-Sanktionen - auch dank des italienischen Einsatzes für Putin. Diese Erfahrung mag Putin auch davon überzeugt haben, dass er sich diesmal die ganze Ukraine greifen könne, ohne auf mehr als ein paar papierne Proteste des Westen zu stoßen.

Besonders in Italien war der Widerstand gegen Russland-Sanktionen immer schon enorm. 2016 bereiste sogar eine italienische Politikerdelegation die Krim, "um Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen herzustellen" - in nach Völkerrecht besetztem Gebiet. Kiew protestierte, aber im italienischen Außenamt stellte man die Ohren auf Durchzug. Der Staatssekretär im Außenministerium aus der 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo (M5S), Manlio Di Stefano, nannte die Ukraine damals einen "Marionettenstaat der NATO" und übernahm so eins zu eins das Narrativ Putins.

Salvinis peinliche Putin-Jahre

Am dollsten aber trieb es die Lega-Partei von Matteo Salvini. 2017 unterschrieb Salvini - der sich auf dem Roten Platz einst mit einem Putin-T-Shirt ablichten ließ -eine Peinlichkeit sondergleichen: einen "Kooperationsvertrag" der Lega mit Putins Partei. Das Abkommen sah unter anderem den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen" vor. Dass Italien daraufhin in eine Art "Geheimnis-Quarantäne" anderer NATO-Geheimdienste versetzt wurde, war die logische Folge, irritierte die Lega aber nicht im Geringsten.

Für die Partei ging es offenkundig um mehr als ein paar Freundschaftsbeweise durch Putin: Diesen Schluss legt jedenfalls der Skandal um die Öl-Millionen aus dem Kreml nahe. Eine Gruppe Geschäftsleute aus dem Umfeld der Lega, koordiniert von Salvini-Freund Gianluca Savoini, versuchte mit einer russischen Ölfirma einen Deal einzufädeln. Dabei sollte der Lega eine Provision von 65 Millionen Dollar jährlich auf Ölgeschäfte mit Italien zufließen. Der Deal flog auf, weil die amerikanische News-Seite Buzzfeed 2019 einen geheimen Mitschnitt der Verhandlungen in Moskau veröffentlichte. Seitdem liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft von Mailand.

Der Überfall auf die Ukraine hat das Bild nun geändert. Altfreund Berlusconi ist komplett abgetaucht. Und Salvini versuchte es nach einigen Tagen des unsicheren Stotterns und der allgemeinen Forderung nach "Kein Krieg" mit einer PR-Aktion in Polen, wo er Flüchtlinge in Empfang nehmen wollte. Der polnische - konservative - Bürgermeister aber erinnerte mit dem Putin-T-Shirt in der Hand an Salvinis Liebedienerei beim Kreml-Herrscher.

Italiens Rechtsnationale beschreiben Russland trotzdem gerne als "unverzichtbar". Die Milchbauern der Po-Ebene, konservatives Wählerklientel der Lega, würden angeblich schwer von Sanktionen getroffen. Die Fakten decken diese Behauptung nicht: Die Mozzarella- und Milchprodukte-Exporte nach Russland sind überschaubar, weniger als eine halbe Milliarde Euro Erlöse erbringen Lebensmittel-Verkäufe ins Putin-Land.

"Ja, aber die NATO..."

Russland ist nicht wichtig für Italiens Wirtschaft: Italien exportierte 2021 insgesamt Waren für 750 Milliarden Dollar, davon gingen nur knapp 8 Milliarden nach Russland. Für 14 Milliarden kauft Rom dort ein, vor allem natürlich Gas. Mit dem Überfall Russlands sind die wirtschaftspolitischen Argumente pro Putin Makulatur geworden.

Berlusconi und Salvini sind deshalb verstummt, jetzt bestimmen die Putinversteher die Diskussion, die ideologisch verblendeten aus der "Ja-aber-Fraktion": "Ja, Krieg ist schlimm, aber die Nato hat den Einmarsch provoziert". Der Beobachter steht fassungslos vor der schieren Anzahl der Putin-Versteher und echten Freunde des Kreml-Chefs in allen Medien. Im Staatsfernsehen RAI zeigt man allenthalben großes Verständnis für die "russischen Gründe".

Als der Moskauer RAI-Korrespondent Marco Innaro den Kampf um das Atomkraftwerk Saporischschja -anhand von russischem Propaganda-Material - als "Eigen-Sabotage" der Ukrainer bezeichnete, kam es in den Sozialen Medien zu vehementen Protesten. Eine RAI-Redaktion (RAI1) verzichtete danach auf Innaros Dienste, aber sonst passierte nichts. Die RAI ist dabei keineswegs ein Einzelfall. Die Politik-Talks Italiens sind randvoll mit Putin-Verstehern, die der Ukraine die Kapitulation nahelegen, "um Menschenleben zu retten".

Kein "Bella Ciao" für die Ukrainer

Schlimmer noch: Maurizio Landini, Chef der größten Gewerkschaft Italiens CGIL, die einst als "kommunistisch" galt, rief zusammen mit dem Verband der ehemaligen Partisanen und Antifaschisten ANPI am 5. März zu einer Großdemo auf, deren beherrschender Slogan war: "Weder mit Putin, noch mit der Nato". Ein Slogan, der in Italien die Erinnerung an schlimmste Zeiten des linken Terrorismus hervorruft. Damals hieß der Slogan: "Weder mit den Roten Brigaden, noch mit dem Staat". Zahllose Demonstranten forderten einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, die Ukraine solle sich ergeben, um das Blutvergießen zu beenden.

Mehr als skurril ist die Stellungnahme des Präsidenten der italienischen Vereinigung der ehemaligen Partisanen und Antifaschisten, Gianfranco Pagliarulo. Der erklärte, dass die militärische Hilfe für die Ukraine "ein irreparabler, schwerer Fehler" sei, der Italien "größter Gefahr aussetzt".

Die 120.000 Freunde des italienischen Partisanenkampfes gegen die deutschen Besatzer und deren faschistische Freunde stimmen bei jedem ihrer Treffen das weltberühmte Lied "Bella Ciao" an, in dem die Heldentat eines Partisanen besungen wird, der "gegen den Invasor" zur Waffe greift. Und ausgerechnet der ANPI-Vorsitzende spricht nun den Ukrainern das Recht auf Selbstverteidigung gegen den "Invasor" ab.

Linke, die den Diktator stützen

Der russische Überfall zeigt auf, wie tief in der italienischen Gesellschaft die Ablehnung des Modells einer parlamentarischen Demokratie, des Rechtsstaats, noch immer verankert ist. Und wie wenig die Trauer über den Untergang des Kommunismus und Moskaus als Hauptstadt der "Partei, die immer Recht hat", in den Köpfen vieler Italiener verarbeitet worden ist.

Der Westen steuere eine Marionetten-Regierung in Kiew, und Putin kämpft gegen die Faschisten und Plutokraten an der Regierung in Kiew, lautet die Überzeugung vieler. Darunter sind nicht nur frühere Anhänger der ehemals größten kommunistischen Partei in Westeuropa, der KPI, die sich bis heute nicht von der Überzeugung befreit haben, dass Moskau das Paradies der Werktätigen ist, und wer auch immer im Kreml regiert, der Heilsbringer aller Arbeiter und Unterdrückten ist.

Nein, so einfach ist das nicht: Die mehrheitliche Nachfolge-Organisation der KPI, die Demokratische Partei (PD), hat sich ohne Wenn und Aber auf die Seite des ukrainischen Widerstandes gestellt. Für Putin aber treten die Anhänger der linksradikalen Splitterparteien links der PD ein, die "antiimperialistischen" Kreise, die viel Zuspruch genießen an den Rändern des politischen Spektrums.

Darunter sind auch viele Jugendliche, die ihren Hass auf "den Westen", auf den "US-Imperialismus" und auf die "deutsche Übermacht in Europa" in politische Sympathie für Putin umgemünzt haben. Putin hasst den Westen? Das tun wir auch, also halten wir zu Putin, so die Überlegung in diesen Kreisen. Die ideologische Massen-Verblendung geht so weit, dass in den Sozialen Medien russische Fake-News zum Krieg tausende Likes bekommen; dass mehrere Tage der Hashtag "Ich steh auf Putins Seite" - "IostoconPutin" - bestens lief.

Mühsames Lossagen von Moskau

Italiens Regierung versucht sich aus der Umklammerung Salvinis, Berlusconis und der ewigen Putin-Unterstützer zu befreien, die Abhängigkeit des Landes vom russischen Gas, - 38 Prozent im Jahr 2020 - zu beenden. Zum einen zahlt die Regierung im Rahmen der NGEU-Fonds allen Hauseigentümern 110 Prozent der Kosten der Wärme-Isolierung und für Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien. Diese durchaus vorbildliche Entscheidung war schon vor dem Überall auf die Ukraine gefallen, kann jetzt aber sehr nützlich sein.

Beim Gas kann Italien im Übrigen schnell diversifizieren. Rom ersetzt einen Diktator als Lieferanten durch einen Mix aus anderen Diktatoren. Anstelle Russlands soll nun die neue Gasleitung TAP aus Aserbeidschan bis zu 10 Prozent des Gasverbrauchs garantieren. Zudem sollen Libyen und Algerien mehr liefern. Auch die Gasfelder vor der Türkei und Ägypten könnten bald ausgebeutet werden.

Ein echtes Einsparpotential hat Italien beim Einsatz von Naturgas zur Stromerzeugung. Die Haushalte bekamen im letzten Jahr 5,5 Milliarden Kubikmeter Gas, aber 2,6 Milliarden Kubikmeter Gas wurden verstromt. An die Industrie gingen 1,2 Milliarden Kubikmeter. Die Gasverstromung ist kostengünstig, bei relativ geringer Umweltbelastung. Nun aber werden die explodierenden Stromkosten zu sozialem Sprengstoff.

Öl- und Kohlekraftwerke sollen kurzfristig einspringen, meint die Regierung Draghi, um den Gasbezug aus Russland auf unter 10 Prozent des Gesamtverbrauchs zu senken. Dabei hätte Italien bei der Photovoltaik beste Voraussetzungen, besser als Deutschland allemal. Aber hier ist man seit vielen Jahre nicht vorangekommen: "Die Dächer dürfen nicht verschandelt werden", heißt ein beliebtes Gegenargument.

In Zeiten anziehender Stromkosten werden Dächer aber doch "verschandelt", weil es das geringere Übel und zudem technisch schnell umzusetzen ist. Vollkommen utopisch aber ist die jüngste Karte, die Mario Draghi aus dem Hut zog: In 15 Jahren wolle Italien aus "magnetischen Fusionsreaktoren" Strom beziehen. Da hat Draghi leider den Wunsch zum Vater des Gedankens gemacht. Fusionsreaktoren sind bis heute nur ein Forschungsprojekt. Wer die beteiligten Forscher fragt, wann der Fusionsreaktor endlich fertig sei, bekommt seit 45 Jahren immer dieselbe Antwort: in 30 Jahren.

Quelle: ntv.de

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