Politik

"Nichts ist mehr unmöglich" In Putins Russland fällt der Vorhang

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Putin allein am Grab des unbekannten Soldaten.

(Foto: picture alliance/dpa/Kremlin)

Russlands Präsident Putin träumte immer von einer Sowjetunion 2.0. Immerhin in einigen Aspekten nähert sich sein Land dem untergegangenen Sowjetstaat an – was für die meisten Russen nichts Gutes verheißt.

Ein Titelbild der "Nowaja Gaseta" veranschaulicht die ganze Tragödie: Vor einem gigantischen Feuerball in dunkler Nacht trippeln vier Balletttänzerinnen Hand in Hand - wie in Tschaikowskis Ballett "Schwanensee", das bei Katastrophen in Sowjetzeiten regelmäßig über die Bildschirme flimmerte. Über den Atompilz schrieb die letzte größere unabhängige Zeitung in Russland an diesem Mittwoch: "Die Ausgabe der 'Nowaja', im Einklang mit allen Regeln des veränderten russischen Strafgesetzbuchs."

Die neuen Regeln hatte die Duma am vergangenen Freitag verabschiedet und sie sehen nicht weniger als eine totale Zensur der Berichterstattung vor. Wer eine "Falschnachricht" über die russische Armee verbreitet - das heißt, wer beispielsweise den Krieg in der Ukraine Krieg nennt - dem drohen drakonische Haftstrafen. Viele kritische Medien Russlands sind seit dem Erlass des Gesetzes blockiert oder haben ihre Arbeit eingestellt, darunter der bekannte Radiosender Echo Moskwy und der Fernsehsender Doschd, dessen Mitarbeiter sich mit einem "Nein zum Krieg" und einer historischen Aufnahme von "Schwanensee" verabschiedeten. Auch Facebook und Twitter wurden gesperrt, viele ausländische Medien setzten zeitweise ihre Berichterstattung aus Russland aus.

Es ist offensichtlich: Der mörderische Krieg gegen die Ukraine geht einher mit massiven Repressionen nach innen. Zwar sind Verfolgungen und auch tätliche Angriffe auf Journalisten in Russland nicht neu - allein bei der "Nowaja Gaseta" wurden seit ihrem Bestehen fünf Journalisten umgebracht - doch zumindest war bisher ein gewisses Maß an unabhängiger Berichterstattung möglich. Nun steht jeder unter Verdacht, der sich nicht - wie von Kremlsprecher Dmitri Peskow gefordert - um Präsident Wladimir Putin schart.

Der Krieg sei ein "komplett neues Level der Eskalation", sagt ein Mitarbeiter der russischen Internetzeitung "Mediazona" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Damit sind die Grenzen des bisher Möglichen und Vorstellbaren gesprengt, nichts ist mehr unmöglich", so der russische Reporter, der über Nacht ins Ausland floh. "Ich bin schockiert", erklärt auch der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny, den eigentlich nicht mehr viel schockieren kann. "Bald wird euer Zugang zu Informationen in der Freiheit so sein wie bei mir im Gefängnis. Das heißt: gar keiner."

Putin dreht die Uhren zurück

Immer mehr verwandelt sich Russland in das Reich, nach dem sich Putin sehnt: die Sowjetunion. Deren Untergang bezeichnete der ehemalige KGB-Agent einst als "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts", und seit Langem versucht er systematisch, die Uhr zurückzudrehen. Was sich in den letzten Jahren der Sowjetzeit und in den wilden Jahren danach an unabhängiger Zivilgesellschaft in Russland entwickelt hatte, verfolgte Putin spätestens seit den Protesten gegen seine Wiederwahl 2012 drakonisch. Demonstranten wurden eingesperrt, viele Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien müssen sich seit einigen Jahren als "feindliche Agenten" brandmarken, was schon vom Duktus an finsterste Sowjetzeiten erinnert.

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft sich dieser Kurs in atemberaubenden Tempo. Wer gegen die sogenannte "Spezialoperation" in der Ukraine demonstriert, wird sogleich abgeführt. Allein in den ersten elf Kriegstagen nahmen Sicherheitskräfte in Russland mehr als 13.000 Demonstranten fest. Und es ist wohl kein Zufall, dass die Menschenrechtsorganisation Memorial, die sich zu Glasnostzeiten gründete, und unter anderem die stalinistischen Verbrechen aufarbeitete, Ende Februar endgültig verboten wurde. "Wie vieles jetzt momentan wird das Weiße schwarz und Schwarze weiß", sagt Memorial-Chefin Irina Scherbakow im Deutschlandfunk.

Ähnlich klingt die russische Schriftstellerin und Journalistin Alissa Ganijewa. Die Invasion in der Ukraine habe zu einem "schnellen, hyperbeschleunigtem Wachstum von Unterdrückung und Diktatur" im Land geführt, sagt sie der Deutschen Presse-Agentur. Das Verstummen unabhängiger Stimmen in ihrem Land sei eine "riesige Katastrophe". "Millionen von Menschen, die vergiftet sind durch das starke Gift von Putins Propaganda, bleiben nun ohne Gegenmittel zurück." In der Zukunft müssten Russen wohl bald eine schreckliche Wahl treffen: "entweder schweigen und unsere eigenen früheren Worte zurücknehmen oder ins Gefängnis gehen oder versuchen, in eine innere Emigration zu gehen, in eine Art Parallelsprache".

Zu den innenpolitischen Repressionen und dem Ausschalten unabhängiger Informationen kommen noch die Folgen der Sanktionen. Diese betreffen fast alle Bereiche und schotten das Land immer weiter ab. Schon am zweiten Tag des Krieges schränkte etwa der DAAD den wissenschaftlichen Austausch mit Russland ein, auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft setzte mit sofortiger Wirkung alle von ihr geförderten Forschungsprojekte in Russland aus.

Russland als Paria-Land

Welche Folgen der Kurs des Kreml hat, beschreiben Tausende russische Wissenschaftler, die in einem offenen Brief gegen den Krieg protestierten: "Nachdem Russland den Krieg entfesselt hatte, verurteilte es sich selbst zur internationalen Isolation, zur Position eines Paria-Landes. Das bedeutet, dass wir Wissenschaftler unsere Arbeit nicht mehr normal erledigen können, denn wissenschaftliche Forschung ist ohne die umfassende Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Ländern undenkbar." Die Isolierung Russlands von der Welt bedeute einen "weiteren kulturellen und technologischen Abstieg unseres Landes in völliger Abwesenheit positiver Perspektiven".

Zehntausende versuchen inzwischen, Russland zu verlassen. "Das Land, in dem wir lebten, ist zerstört. Welche Zukunft gibt es in einem Land, in dem Tschekisten die Macht ergriffen haben?", zitiert die "Financial Times" einen Technologie-Manager, der Russland am Abgrund sieht - gelenkt vom Geheimdienst, der früher Tscheka hieß. Zu denen, die Putins Staat den Rücken kehren, gehören neben Journalisten viele Menschen aus dem Kultur- und Wirtschaftsbereich, die Putin lange unterstützt haben. Manche vermögendere Russen, so berichtet es ntv-Reporter Rainer Munz aus Moskau, wurden am Flughafen "buchstäblich mit Säcken von Geld" erwischt, die sie außer Landes zu schaffen versuchten. Danach hatten sie die Wahl: Entweder sie bleiben in Russland oder verlassen das Land ohne Geld.

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Selbst Russen, die der staatlichen Propaganda von einer "Spezialoperation" in der Ukraine glauben und sich wenig um Meinungsfreiheit scheren, dürften inzwischen mitbekommen haben, dass etwas im Land nicht stimmt, dass sich ihr Leben nicht gerade zum Besseren verändert. Denn die massiven wirtschaftlichen Sanktionen sind längst im Alltag angekommen, die Preise steigen, Bankkarten funktionieren nicht mehr, die Regale leeren sich. In nie gekannter Geschwindigkeit ziehen sich westliche Läden und Unternehmen aus Russland zurück. Apple, Adidas, Netflix, Ikea, Coca-Cola - nichts von allem wird es mehr geben in Putins neuem Russland. Und es dürfte viele schmerzen, wie Bilder vom letzten Tag einer Ikea-Filiale in Moskau nahelegen: Dicht an dicht drängeln sich die Massen, um noch einmal Billy-Regale und Kochtöpfe zu ergattern.

Besonders schmerzhaft und symbolisch ist für viele vor allem ein Rückzug: Die Fastfood-Kette McDonald's beschloss in dieser Woche, alle 850 Filialen im Land vorerst zu schließen. Ähnlich wie bei der sensationellen Eröffnung im Januar 1990 bildeten sich lange Schlangen von Menschen, die am Puschkin-Platz einen Burger essen wollten, noch ein letztes Mal. Russland, so schreibt es Christo Grozev vom Recherchenetzwerk Bellingcat auf Twitter, habe sich zurückentwickelt ins Jahr 1958. Der Vorhang ist gefallen.

Quelle: ntv.de

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