Die italienische Regierung verschärft ihre Asylpolitik: Innenminister Salvini kündigt an, künftig auch EU-Einsatzschiffen mit aus Seenot geretteten Menschen das Anlegen in Italien verweigern zu wollen. Bislang hatte er dies nur Schiffen von Hilfsorganisationen untersagt.

Italien will keine Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten mehr in seine Häfen lassen. Er werde von seinen EU-Kollegen beim Ministertreffen am Donnerstag in Innsbruck entsprechende Zusicherungen verlangen, kündigte Innenminister Matteo Salvini an.

Nachdem bereits Schiffen von Hilfsorganisationen das Anlegen verweigert worden sei, solle dies auch für internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze im Mittelmeer gelten. Leider hätten die italienischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre Vereinbarungen unterschrieben, wonach "alle diese Schiffe Migranten in Italien abladen", fügte der stellvertretende Regierungschef und Chef der rechtsextremen Lega hinzu.

Zu den von ihm erwähnten "Missionen" machte Salvini keine Angaben. Eine von ihnen ist der EU-Militäreinsatz "Sophia" zum Aufbringen von Flüchtlingsbooten und zur Festnahme vermeintlicher Schlepper. "Sophia" untersteht italienischem Kommando, an der Mission sind auch deutsche Schiffe beteiligt. Am Samstag hatte ein irisches Schiff des EU-Einsatzes "Sophia" 100 Migranten nach Messina auf Sizilien gebracht.

Weil Italien Schiffe von Hilfsorganisationen nicht mehr in seine Häfen lässt, befand sich das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" der gleichnamigen privaten Hilfsorganisation mit 234 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord auf einer tagelangen Irrfahrt im Mittelmeer, bevor es Ende Juni in Malta landen durfte. Der Kapitän muss sich dort vor Gericht verantworten.

Italien wies auch das französische Rettungsschiff "Aquarius" mit 630 Flüchtlingen an Bord zurück. Die Flüchtlinge durften schließlich in Spanien an Land gehen. Nach Angaben der italienischen Regierung trafen seit Jahresbeginn fast 16.700 Migranten an den Küsten des Landes ein, davon 11.000 aus Libyen. Das seien 80 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Innenministerium mit. Salvini will die Zahl auf null senken.

Deutschland will bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge nach der Einreise binnen 48 Stunden dorthin zurückschicken und dazu bilaterale oder trilaterale Rücknahmeabkommen schließen. Österreich hat daraufhin erklärt, seine südlichen Grenzen zu Italien und Slowenien stärker zu schützen. Italien weigert sich bislang, an der deutschen Grenze gestoppte Migranten zurückzunehmen.